Bundesministerium für

Wirtschaft und Arbeit

Stubenring 1

1011 Wien

E-Mail: post@III8.bmwa.gv.at

 

 

ZAHL

DATUM

CHIEMSEEHOF

2001-BG-56/10-2007

15.11.2007

* POSTFACH 527, 5010 SALZBURG

 

 

landeslegistik@salzburg.gv.at

 

FAX (0662) 8042 -

2164

TEL  (0662) 8042 -

2290

 

 

Herr Mag. Feichtenschlager

 

BETREFF

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz, das Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz geändert werden; Stellungnahme

Bezug: Zl BMWA-462.207/0025-III/8/2007

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

 

Zu dem im Gegenstand bezeichneten Gesetzentwurf teilt das Amt der Salzburger Landesregierung mit, dass dagegen von seinem Standpunkt aus keine grundsätzlichen Bedenken bestehen.

 

Im Zusammenhang wird jedoch darauf hingewiesen, dass sich die in den Vertragsverletzungsverfahren Nr 2007/2232 betreffend die Richtlinie 2000/78/EG und Nr 2007/2251 betreffend die Richtlinie 2000/43/EG von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erhobene Kritik an der Umsetzung dieser beiden Richtlinien durch die Länder in gleicher Weise auch gegen den Bund richtet. Das geplante Vorhaben könnte daher zum Anlass genommen werden, im Gleichbehandlungsgesetz und im Bundes-Behinderten­gleichstellungsgesetz die Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG vollständig umzusetzen.

 

Gleichschriften dieser Stellungnahme ergehen ue an die Verbindungsstelle der Bundesländer, an die übrigen Ämter der Landesregierungen, an das Präsidium des Nationalrates und an das Präsidium des Bundesrates.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Für die Landesregierung:

Dr. Heinrich Christian Marckhgott

Landesamtsdirektor

 

 

Ergeht nachrichtlich an:

1. – 8. E-Mail an: Alle Ämter der Landesregierungen

9.       E-Mail an: Verbindungsstelle der Bundesländer vst@vst.gv.at

10.     E-Mail an: Präsidium des Nationalrates begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at

11.     E-Mail an: Präsidium des Bundesrates peter.michels@parlament.gv.at

12.     E-Mail an: Bundeskanzleramt vpost@bka.gv.at

13.     E-Mail an: Institut für Föderalismus institut@foederalismus.at

14.     E-Mail an: Landesamtsdirektion zu do Zl 20001-GES/912/143-2007

16.     E-Mail an: Abteilung 2 zu do Zl 20204-GB-852/192-2007

 

 

zur gefl Kenntnis.