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Amt der Wiener Landesregierung
Dienststelle: Magistratsdirektion
Geschäftsbereich Recht
Verfassungsdienst und
EU-Angelegenheiten
Adresse: 1082 Wien, Rathaus
Telefon: 4000-82349
Telefax: 4000-99-82310
e-mail: post@mdv.magwien.gv.at
DVR: 0000191
MD-VD - 1550-1/07 Wien, 21. November 2007
Entwurf eines Bundesgesetzes,
mit dem das Führerscheingesetz
(12. FSG-Novelle) und die
Straßenverkehrsordnung 1960
geändert werden;
Begutachtung;
Stellungnahme
zu BMVIT-170.706/0007-II/ST4/2007
An das
Bundesministerium für Verkehr,
Innovation und Technologie
Zu dem mit Schreiben vom 22. Oktober 2007 übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes wird nach Anhörung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wie folgt Stellung genommen:
Zu Art. II:
Durch die Neuordnung der Strafbestimmungen müssen die Deliktcodetabellen für die Anonymverfügungen und Computerstrafverfügungen in ihrer Textierung händisch umgestellt werden. Damit für die notwendigen manipulativen Tätigkeiten genügend Zeit zur Verfügung steht, sollten die Änderungen nicht mit dem der Kundmachung folgenden Tag, sondern - unter Berücksichtigung eines für die Umstellung ausreichenden Zeitraumes - erst zu einem späteren Zeitpunkt (beispielsweise mit 1. März 2008) in Kraft treten.
Zu den Erläuterungen zu Art. II wird darauf aufmerksam gemacht, dass die §§ 99 Abs. 2d, 99 Abs. 3 lit. a und 100 Abs. 5a der Straßenverkehrsordnung 1960 den Ziffern 5, 6 und 7 zuzuordnen wären.
Für den Landesamtsdirektor:
Mag. Michael Raffler
Mag. Andreas Wostri Senatsrat
Ergeht an:
1. Präsidium des Nationalrates
2. alle Ämter der Landes-
regierungen
3. Verbindungsstelle der
Bundesländer
4. MA 65
(zu MA 65 - 3859/2007)
mit dem Ersuchen um Weiter-
leitung an die einbezogenen
Dienststellen