Eisenstadt, am 10.12.2007
E-Mail: post.vd@bgld.gv.at
Tel.: 02682/600 DW 2032
Mag.a Simone Laky
Zahl: LAD-VD-B362-10005-3-2007
Betr: Bundesgesetz, mit dem das Medizinproduktegesetz und das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH geändert werden; Stellungnahme
Bezug: BMGFJ-91565/0009-I/B/8/2007
Zu dem mit obbez. Schreiben übermittelten Entwurf erlaubt sich das Amt der Burgenländischen Landesregierung mitzuteilen, dass vom Standpunkt der vom ho. Amt zu wahrenden Interessen kein Anlass zur Geltendmachung von Bedenken oder Abänderungswünschen besteht.
Zur Zusendung des Begutachtungsentwurfs auf elektronischem Wege erlauben wir uns jedoch Folgendes anzumerken:
Die direkte Zusendung von Begutachtungsentwürfen auf elektronischem Wege trägt zu einer wesentlichen Vereinfachung und Beschleunigung der Bearbeitung im Zuge eines Begutachtungsverfahrens bei. Durch Versendung von Dokumenten in Form von Links – wie im vorliegenden Fall – wird jedoch ein großer Aufwand verursacht, da die Dokumente im Einzelfall anzufordern bzw. herunterzuladen sind. Es darf daher ersucht werden, dass die Versendung von Dokumenten in Form von Attachements (Word, PDF) erfolgen sollte.
Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme ergeht an die e-mail Adresse „begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at“.
Im Auftrag des Landesamtsdirektors:
Zl.u.Betr.w.v. Eisenstadt, am 10.12.2007
1. Präsidium des Nationalrates, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
2. Präsidium des Bundesrates, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
3. Allen Ämtern der Landesregierungen (z.H. der Herren Landesamtsdirektoren)
4. Der Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der NÖ. Landesregierung, Schenkenstraße 4, 1014 Wien
zur gefälligen Kenntnis.
Für die Landesregierung:
Im Auftrag des Landesamtsdirektors:
Dr.in Handl-Thaller