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Sp 443/00/Dr.Neu/AW 3714 4.12.2007
Dr. Neumann
Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Wirtschaftskammer Österreich erlaubt sich folgende Stellungnahme zum Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz abzugeben:
Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt den vorgelegten Gesetzesentwurf dahingehend, dass die bestehenden Versicherungsgrenzen für Künstler beibehalten werden und somit keine uferlose Ausweitung des Fonds stattfinden wird. Die Wirtschaftskammer Österreich erlaubt sich aber, zwei grundsätzliche Bedenken im Rahmen des Begutachtungsverfahrens anzumelden: Die Mehrkosten für den Fonds in Höhe von rund 810.000 Euro und die administrativen Zusatzbelastungen für die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA), welche die Quersubventionierung bei den Verwaltungskosten von den Wirtschaftkammermitgliedern zu den Künstlern noch weiter erhöhen.
Die Zuschussleistungen des Fonds würden aufgrund der geplanten Änderungen um über 15 % steigen. Zwar wird zutreffend in den Erläuterungen ausgeführt, dass der Fonds diese Erhöhung prinzipiell tragen kann. Würde allerdings die Erhöhung der Zuschüsse nicht durch eine Erhöhung der Beiträge kompensiert werden, müsste der Künstler-Sozialversicherungsfonds diese Zuschüsse zu Lasten des Fondkapitals zahlen. Es ist nicht davon auszugehen, dass eine solche Schmälerung der Kapitalbasis angesichts zu erwartender Steigerungen der Pensionsversicherungsbeiträge und Zahl der Anspruchsberechtigten durchgesetzt werden kann. Über kurz oder lang muss daher auch mit einer Beitragserhöhung der betroffenen Unternehmen gerechnet werden.
Die Beiträge betragen zurzeit 0,25 Euro pro Monat je Kabel-TV-Teilnehmer und 8,72 EURO pro verkauftem oder vermietetem Sat-Gerät und stellen bereits jetzt eine erhebliche Mehrbelastung für Kabelnetzbetreiber und den Elektrogerätehandel dar, die angesichts der Konkurrenz durch neue Zugangsformen und ausländische Anbieter die Attraktivität heimischer Angebote beeinträchtigen.
Da dieser Fonds von Mitgliedern der Wirtschaftskammern finanziert wird und die Abwicklung über die SVA erfolgt, regen wir nachdrücklich an, dass mit der Wirtschaftskammer Österreich Gespräche über das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz aufgenommen werden. Den derzeitigen Entwurf lehnt die Wirtschaftskammer Österreich aufgrund der Mehrkosten für den Fonds und den zukünftig höheren Verwaltungskosten für die SVA jedenfalls ab.
Freundliche Grüße
Dr. Christoph Leitl Dr. Reinhold Mitterlehner
Präsident Generalsekretär-Stv.