(Internationale)
Verpflichtungen
Der vorliegende
Entwurf zur Novellierung des Ökostromgesetzes bringt keine wirksame Systemverbesserung
für einen ambitionierten Ökostromausbau. Das Deckelungsprinzip wurde
grundsätzlich beibehalten, obwohl sich gezeigt hat, dass seit
In-Kraft-Treten des aktuellen Ökostromgesetzes – im Vergleich mit
dem Ökostromgesetz 2002 – der Ausbau von Ökostromanlagen stark
zurückging und teilweise völlig zum Erliegen kam.
Es ist nicht zu
erwarten, dass mit diesem Entwurf wichtige Zielsetzungen von zentraler
Bedeutung erreicht werden können; auf einzelne Ziele bzw. Verpflichtungen
Österreichs sei an dieser Stelle mit Nachdruck hingewiesen:
- EU Richtlinie
über erneuerbare Energieträger zur Stromerzeugung (2001/77/EG)
In § 4 Abs. 1
bezieht sich der Entwurf auf die seitens der EU in der Richtlinie 2001/77/EG
verbindlich geforderten Zielwert von 78,1 % im Jahr 2010. Die Ausgestaltung des
Gesetzesentwurfs lässt jedoch nur den Schluss zu, dass die Verantwortlichen
die mehr als deutliche Kritik der Europäischen Kommission negieren, die
Österreich bezüglich der Fortschritte bei der Ökostromerzeugung
ein denkbar schlechtes Zeugnis ausstellt – weil de facto ein
Rückgang der ursprünglich (im Bezugsjahr 1997) 70% Ökostrom auf
nunmehr unter 60% zu verzeichnen ist!
- Kyoto-Protokoll
Österreich
muss seine Treibhausgasemissionen bis 2012 um 13% gegenüber 1990
reduzieren. Ende 2005 lagen die Emissionen 18% über denen von 1990.
- Regierungsprogramm der Österreichischen
Bundesregierung
Darin ist als Ziel
die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Stromerzeugung auf 80% bis 2010,
auf 85% bis 2020 festgeschrieben.
Ziel 15% Ökostrom
Das im § 4
Abs. 2 angeführte Ziel von zusätzlich 15% Ökostrom bis 2015 ist
nicht ambitioniert und kann auch nicht zur Erreichung der angeführten
Ökostromquote führen, zumal darin nun (weil nicht wie bisher explizit
ausgenommen) auch Ablauge, Tiermehl, Klärschlamm, Abfälle etc.
eingerechnet werden. Allenfalls darüber hinaus führende Teilziele wie
die zusätzliche Errichtung von 700 MW Wasserkraft und 700 MW Windkraft
sind kaum ambitionierter und zudem nur als „anzustreben“
angeführt; Ausbauziele z. B. für Fotovoltaik sind überhaupt
nicht angegeben. Man darf aufgrund dieser Fakten demnach davon ausgehen, dass
mit der geplanten Regelung ein Vertragsverletzungsverfahren unvermeidbar
wird.
Positiv
anzumerken ist, dass auf einige im Zusammenhang mit
dem derzeit geltenden Ökostromgesetz (das gegenüber den während
der Jahre 2003 und 2004 vorhandenen Regelungen eine bedeutende
Schlechterstellung von Ökostromanlagen bewirkt hatte) entstandene
Schwierigkeiten eingegangen wurde. So sind vorgesehen:
- eine Sonderunterstützung
für Ökostromanlagen auf Basis von flüssiger Biomasse oder Biogas
und bei besonderer Rohstoffabhängigkeit (allerdings dürfte die
Begrenzung auf 2 Jahre und maximal 50% der Mehrkosten in vielen Fällen
nicht ausreichen; es erscheint die Einzelfallprüfung durch die
E-Control wenig praktikabel und unsicher),
- der Einschluss der
Ökostromanlagen, die seit 31. 12. 2004 genehmigt oder innerhalb der in den
vorangegangenen Verordnungen festgelegten Fristen fertig gestellt worden sind,
- eine teilweise Erhöhung
der Laufzeiten, wobei die maximal möglichen 13 bzw. 15 Jahre nun
vergleichbar mit international üblichen sind, und
- der Entfall der
„Zählpunktpauschale“, die in vielen Fällen zu erheblichen
Ungerechtigkeiten geführt hatte (hier ist anzumerken, dass im § 21a
ein Verweis auf den nach Novellierung des Ökostromgesetzes nicht mehr
existenten § 22a enthalten ist; die Verwendung der dort festgelegten
Einnahmen aus der (wegfallenden) Zählpunktpauschale wären allenfalls
in einer gesonderten Übergangbestimmung zu regeln).
Kostenbegrenzung für energieintensive
Unternehmen
Die Deckelung
für energieintensive Unternehmen im § 22c mag zwar eine
Besserstellung österreichischer Unternehmen vor allem gegenüber
solchen in anderen Staaten darstellen, in denen erhöhte Einspeisetarife
für Ökostromanlagen auch von diesen gleichermaßen mit getragen
werden müssen, doch ist dies gleichbedeutend mit einer teilweisen
Umlagerung der zusätzlichen Kosten auf Kleinverbraucher. Diese extrem
ungleiche, sozial nicht vertretbare Verteilung der Kosten für die
Ökostromförderung wird auf das Schärfste abgelehnt, dies
insbesondere, weil der stetig wachsende Sektor der erneuerbaren
Energieträger bereits jetzt erhebliche Wirtschaftsimpulse bewirkt, der
vielen Branchen Wachstum und steigende Erlöse beschert. Im Gegensatz zu
der vorgesehenen Begrenzung des von der Industrie zu tragenden Anteils der
Beiträge sollte dieser vielmehr in Zukunft entsprechend dem Nutzen des
Ökostromausbaus für die Wirtschaftsentwicklung angepasst werden.
Wasserkraft
Das ursprünglich
vorhandene Ziel einer Anhebung des Anteils an Wasserkraft an der Ökostromerzeugung
wurde nicht weiter verfolgt, obwohl gerade einem weiteren Ausbau der
Wasserkraft in Österreich – auch unter Beachtung ökologischer
Rahmenbedingungen – noch eine große Bedeutung zukommen könnte.
Nicht nachvollzogen
werden kann, weshalb die Förderung der Kleinwasserkraft weitgehend auf
eine Investitionsförderung umgestellt werden soll. Die Förderung der
Errichtung und der Revitalisierung von Kleinwasserkraftwerken durch einen
Investitionszuschuss „nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden
Mittel“ stellt in vielen Fällen eine Schlechterstellung
gegenüber einem Einspeisetarif dar und führt dazu, dass weiterhin die
Planungssicherheit fehlt und der mögliche weitere Ausbau der Wasserkraft
in diesem Segment stagnieren dürfte. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint
auch die Einschränkung in § 12a Abs. 2 diskussionswürdig, wonach
bei Gewährung eines Investitionszuschusses keine weitere
Förderung – abgesehen aus dem Katastrophenfonds – in Anspruch
genommen werden darf.
Biomasse
Mehr als fraglich
ist auch, wie festgestellt werden soll, ob und in welchem Umfang
„Biomasse ihrer stofflichen Nutzung“ bzw. „Nahrungs- und
Futtermittel ihrem ursprünglichen Verwendungszweck entzogen werden“.
Eine derartige Regelung muss zwangsläufig zu Konsequenzen in der
Preisbestimmung nach sich ziehen, die in keiner Weise definiert sind, womit
Konflikte vorprogrammiert sind. Diese Vorgabe ist nicht nachvollziehbar.
Darüber hinaus
müssen Biomasseanlagen (feste Biomasse - vor allem Holz - und
flüssige Biomasse) zum Erhalt der Einspeisetarife über die gesamte
Laufzeit der erhöhten Tarife über Lieferverträge die
Rohstoffbeschaffung nachweisen: In der Regel kommen Verträge über
einen derartig langen Zeitraum nicht zustande, dieser Passus wird daher wohl
für viele Projekte zum unüberwindlichen Hindernis werden.
Darüber hinaus bleibt unklar, wie die Beweisführung der gesicherten
Brennstofflieferungen im Zuge der bescheidmäßigen Anerkennung als
Ökostromanlage zu erfolgen hat: So kann dieser Nachweis beispielsweise von
Betreibern bzw. der Betreibergesellschaften von Biomasse-Anlagen durch
Eigentumsnachweise genügend großer land- oder forstwirtschaftlich
nutzbarer Grundstücke geführt werden; dabei würde aber der Nachweis
der bloßen Eigentumsrechte nicht ausreichen, weil der Grund zu einem
späteren Zeitpunkt verkauft oder belastet werden könnte. Hier
zeichnet sich sowohl für die Anerkennungsbehörde als auch für
die Antragsteller ein enormer Aufwand ab, so erfordert diese Bestimmung
Gutachten über die für die Bringung des Rohstoffs für den
entsprechenden Zeitraum notwendige Grundstücksfläche und
gegebenenfalls grundbücherliche Belastungs- und
Veräußerungsverbote (die nur mit Zustimmung der Behörde oder
der OeMAG wieder gelöscht werden könnten). Derartige Regelungen
entspringen vielleicht einem positiven Grundgedanken der Rohstoffsicherung,
sind aber in der Praxis im Rahmen eines Anerkennungsverfahrens nach § 7
Ökostromgesetz nicht vollziehbar und lediglich geeignet, derartige
Ökostromprojekte zu verhindern.
Das viel
diskutierte Thema Ablauge wurde aufgegriffen. Ablauge wird zwar weiterhin nicht
als Ökostrom über einen Einspeisetarif gefördert, wohl aber
über Investitionszuschüsse (Verdoppelung der für
Kraftwärmekopplungs-Anlagen vorgesehenen Investitionszuschüsse). Dazu
ist anzumerken, dass eine Behandlung der Ablauge als
„Ökostrom“ aufgrund der Rohstoffbasis zwar gerechtfertigt ist,
daraus aber keinesfalls eine de facto-Senkung des Ökostromzieles
resultieren darf (der Anteil der Ablauge darf nicht auf das ohnehin wenig
ambitionierte Ökostromziel angerechnet werden) und bei der Anerkennung von
Mehrkosten für die Stromerzeugung zu berücksichtigen ist, dass diese
Mehrkosten in einigen Fällen nicht höher als bei anderen KWK-Anlagen
sind, in diesen Fällen ist eine Sonderbehandlung der energetischen
Verwertung von Ablauge dementsprechend abzulehnen. Darüber hinaus wird mit
der erzeugten elektrischen Energie in der Regel Strombezug aus dem Netz
substituiert, bei Berücksichtigung der steigenden Preise für die
elektrische Energie werden derartige Investitionen in nächster Zukunft
bereits rentabel sein und muss daher auf diese Entwicklung Bedacht genommen
werden.
Fotovoltaik
Der ebenfalls
vielfach geäußerten Kritik zum Thema Fotovoltaik wurde nicht
entsprochen: Weder wurde die einseitig und gegen den Willen der Länder vom
Bund beschlossene 50prozentige Kofinanzierung durch die Länder
geändert noch bzw. nur marginal die Einschränkung der Förderung
von Fotovoltaik aus dem alten Förderregime (auf lediglich 17 MW Leistung
für ganz Österreich).
Der Wegfall der
Quoten zwischen den unterschiedlichen Technologien innerhalb des möglichen
Fördervolumens ist ausdrücklich zu begrüßen – gerade
deshalb ist jedoch die Festlegung einer maximale Quote von 12% für
Fotovoltaik unverständlich, weil somit auch bei nicht vollständiger
Ausnützung des möglichen Fördervolumens keine Möglichkeit
besteht, die Fotovoltaik stärker auszubauen, obwohl Österreich beim
Fotovoltaikausbau bereits weit hinter anderen Ländern zurückliegt.
Fotovoltaik ist zwar vielfach kostenmäßig noch am wenigsten
konkurrenzfähig, wird von internationalen Unternehmen wie Ölmultis
und anderen dennoch als besonders zukunftsfähig, weil kaum ressourcenabhängig,
eingestuft.
Laufzeitanhebung über
Verordnung
Die
Verordnungsermächtigung, durch die eine Anhebung der Laufzeit der Tarife
(bei rohstoffabhängigen Anlagen auf 15 Jahre und bei den anderen auf
13 Jahre) ermöglicht wird, dürfte bei der festgeschriebenen
kontinuierlichen Reduktion der Einspeisetarife in vielen Fällen auch
weiterhin nicht zu kostendeckenden Tarifen führen, auch wenn
zukünftig durch Verordnung bei rohstoffabhängigen Anlagen
Preissteigerungen bei Rohstoffen zu 50% abgegolten werden können. Kostenentwicklungen
z. B. bei Anlagentechnik (steigende Materialpreise, Einhaltung
verschärfter Umweltauflagen, etc.) oder auch zunehmend höhere
Erschließungskosten – etwa bei Windkraftanlagen – können
nach dem vorliegenden Entwurf ebenfalls nicht in die Tarifgestaltung
einfließen.
Keine Technologieentwicklung
Besonders
hingewiesen sei auch auf das völlige Fehlen einer
Technologieentwicklungskomponente und regionalpolitischer Aspekte. Zwar wird im
§ 4 Abs. 1 auf die technologische Schwerpunktsetzung als Ziel hingewiesen,
doch widerspricht dem die Festlegung von Teilzielen (Schwerpunkte Wasserkraft
und Windkraft). Das österreichische Know how bei der Biomasse- und
Biogasnutzung, das weltweit als führend angesehen wird, wird dabei
negiert. Gerade die Unterstützung der Weiterentwicklung in Österreich
vorhandener Technologien und (infolge dessen) deren internationale Vermarktung
wäre eine wirtschaftspolitische Kernaufgabe eines Ökostromgesetzes;
die Voraussetzungen wären dafür vorhanden, wie der (derzeit
noch) ausgezeichnete Ruf Österreichs eindrucksvoll beweist. Nicht
umsonst wird immer wieder darauf hingewiesen, welche positive Rolle
Ökostromanlagen z. B. in der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile
auch beschäftigungspolitisch und als Exportfaktor einnehmen.
Ausschluss der Bundesländer
Besonders
kritisch anzumerken ist auch, dass die Bundesländer weiterhin von dem
Entscheidungsprozess zur Festlegung der Vergütungen ausgeschlossen
sind (die Bundesländer hatten die sehr erfolgreichen Regelungen der Jahre
2003 und 2004 mit gestaltet), obwohl die FachexpertInnen der Bundesländer
auf umfangreiche Erfahrungen aus der Praxis zurückgreifen können, da
die Ökostromanlagen naturgemäß in den Bundesländern
betrieben werden und nicht von der E-Control oder einem Ministerium. Auch ist
das Ökostromgesetz im vorliegenden Entwurf nicht übersichtlich und in
vielen Details nur schwer nachvollziehbar.
Erreichen der gesetzten Ziele nicht
zu erwarten
Abschließend
sei angemerkt, dass alleine schon die geplante Anhebung des jährlichen
Unterstützungsvolumens von derzeit 17 auf lediglich 21 Mio. Euro für
den Zeitraum von 2008 bis 2011 deutlich macht, dass seitens der
zuständigen Ministerien das gegenüber der EU kontrahierte
Ökostromziel nicht ernst genommen wird oder die aus dem vorliegenden
Entwurf möglichen Optionen völlig falsch eingeschätzt werden,
entgegen den Meinungen renommierter Fachleute wie z. B. der des
Energieinstitutes der Johannes Kepler Universität in Linz, des ehemaligen
EU-Kommissars Franz Fischler und der Kommission der Europäischen Union,
die bereits mehrfach darauf hin gewiesen hatte, dass mit den geltenden
Ökostromregelungen in Österreich die vorgegebenen Ziele nicht
erreichbar sind.
Eine Novelle zum
Ökostromgesetz in der im Entwurf vorliegenden Form wird daher abgelehnt.
