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Amt der Wiener Landesregierung
Dienststelle: Magistratsdirektion
Geschäftsbereich Recht
Verfassungsdienst und
EU-Angelegenheiten
Adresse: 1082 Wien, Rathaus
Telefon: 4000-82338
Telefax: 4000-99-82310
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DVR: 0000191
MD-VD - 1779-1/07 Wien, 16. Jänner 2008
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem
das Behinderteneinstellungsgesetz und
das Bundes-Behindertengleichstellungs-
gesetz geändert werden;
Begutachtung;
Stellungnahme
zu BMSK-40101/0020-IV/9/2007
An das
Bundesministerium für Soziales
und Konsumentenschutz
Zu dem mit Schreiben vom 26. November 2007 übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes wird nach Anhörung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wie folgt Stellung genommen:
Die Bestimmungen werden dem Erfordernis der sprachlichen Gleichbehandlung von Frau und Mann nicht gerecht. Diesbezüglich wird auf die im Handbuch der Rechtsetzungstechnik, Teil 1: Legistische Richtlinien 1990, Pkt. 10, angeführten Grundsätze der sprachlichen Gestaltung von Rechtsvorschriften verwiesen.
Zu Artikel I Z 6 (§ 7j BeinstG):
Die beabsichtigte Änderung, wodurch die Haftung nicht an ein Verschuldenserfordernis gebunden sein soll, kann nicht nachvollzogen werden. Schadenersatzansprüche müssen, außer in besonderen Fällen der Gefährdungs- und Risikohaftung, rechtsstaatlich an ein schuldhaftes Verhalten geknüpft sein.
Für den Landesamtsdirektor:
Mag. Andrea Mader
SR Dr. Hans Serban, LL.M. Obermagistratsrätin
Ergeht an:
1. Präsidium des Nationalrates
2. alle Ämter der Landes-
regierungen
3. Verbindungsstelle der
Bundesländer
4. MA 40
(zu Zl. MA 40-FBSR 15995/07)
mit dem Ersuchen um Weiter-
leitung an die einbezogenen
Dienststellen