AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG Gruppe Landesamtsdirektion Abteilung Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst Postanschrift 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1
	Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 3109
	An das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Schwarzenbergplatz 1 1015 Wien
		Beilagen	Bürgerservice-Telefon 02742-9005-9005 In Verwaltungsfragen für Sie da. Natürlich auch außerhalb der Amtsstunden: Mo-Fr 07:00-19:00, Sa 07:00-14:00 Uhr
	LAD1-VD-17622/003-2008
	Kennzeichen (bei Antwort bitte angeben)
				(0 27 42) 9005
-	Bezug	BearbeiterIn		Durchwahl	Datum
	BMWA-551.150/0011-IV/1/2007	Dr. Klaus Heissenberger		12095	15. Jänner 2008
	Betrifft

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 geändert wird

 

 

Die NÖ Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Jänner 2008 beschlossen, zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 geändert wird, wie folgt Stellung zu nehmen:

 

Im Hinblick auf das Inkorporierungsgebot und auch auf das Bundesverfassungsgesetz zur Bereinigung des Bundesverfassungsrechts (Erstes Bundesverfassungsrechtsbereini­gungsgesetz – 1. BVRBG) sollte überlegt werden, die Anzahl der Verfassungsbestim­mungen zu reduzieren bzw. von neuen Verfassungsbestimmungen Abstand zu nehmen.

 

Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des National­rates elektronisch übermittelt.

 

Ergeht an:

1.   An das  Präsidium des Nationalrates,

                                     ------------------------------------------------

2.   An das  Präsidium des Bundesrates

3.   An alle vom Lande Niederösterreich entsendeten Mitglieder des Bundesrates

4.   An alle Ämter der Landesregierungen (zu Handen des Herrn Landesamtsdirektors)

5.   An die Verbindungsstelle der Bundesländer, Schenkenstraße 4, 1014 Wien

6.   Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst, Ballhausplatz 2, 1014 Wien

7.   Landtagsdirektion

 

NÖ Landesregierung

Dr. PRÖLL

Landeshauptmann