AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG Gruppe Landesamtsdirektion Abteilung Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst Postanschrift 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1
	Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 3109
	An das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz Stubenring 1 1010 Wien
		Beilagen	Bürgerservice-Telefon 02742-9005-9005 In Verwaltungsfragen für Sie da. Natürlich auch außerhalb der Amtsstunden: Mo-Fr 07:00-19:00, Sa 07:00-14:00 Uhr
	LAD1-VD-19384/007-2008
	Kennzeichen (bei Antwort bitte angeben)
				(0 27 42) 9005
-	Bezug	BearbeiterIn		Durchwahl	Datum
	BMSK-40101/0024-IV/9/2007	Dr. Markus Grubner		12377	15. Jänner 2008
	Betrifft

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesbehindertengesetz geändert wird; Begutachtungsverfahren; Stellungnahme

 

 

Die NÖ Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Jänner 2008 beschlossen, dass gegen den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesbehindertengesetz geän­dert wird, keine Einwendungen erhoben werden.

 

Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des National­rates elektronisch übermittelt.

 

Ergeht an:

1.   An das  Präsidium des Nationalrates,

                                     ------------------------------------------------

2.   An das  Präsidium des Bundesrates

3.   An alle vom Lande Niederösterreich entsendeten Mitglieder des Bundesrates

4.   An alle Ämter der Landesregierungen (zu Handen des Herrn Landesamtsdirektors)

5.   An die Verbindungsstelle der Bundesländer, Schenkenstraße 4, 1014 Wien

6.   Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst, Ballhausplatz 2, 1014 Wien

7.   Landtagsdirektion

 

 

NÖ Landesregierung

Dr. PRÖLL

Landeshauptmann