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Amt der Tiroler Landesregierung
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Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz Stubenring 1 1010 Wien
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E-Mail: verfassungsdienst@tirol.gv.at
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Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesbehindertengesetz geändert wird; Stellungnahme |
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Geschäftszahl |
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Zu GZ. BMSK-40101/0024-IV/9/2007 vom 5. Dezember 2007 |
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Zum oben angeführten Gesetzentwurf werden aus der Sicht des Landes Tirol keine Einwendungen erhoben.
Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem auch dem Präsidium des Nationalrates übermittelt.
Für die Landesregierung:
Dr. Liener
Landesamtsdirektor