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Amt der Wiener Landesregierung
Dienststelle: Magistratsdirektion
Geschäftsbereich Recht
Verfassungsdienst und
EU-Angelegenheiten
Adresse: 1082 Wien, Rathaus
Telefon: 4000-82338
Telefax: 4000-99-82310
e-mail: post@mdv.magwien.gv.at
DVR: 0000191
MD-VD - 1815-4/07 Wien, 17. Jänner 2008
dem das Bundesbehindertengesetz
geändert wird,
Begutachtung;
zu BMSK-40101/0024-IV/9/2007
An das
Bundesministerium für
Soziales und Konsumentenschutz
Zu dem mit Schreiben vom 5. Dezember 2007 übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes wird nach Anhörung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wie folgt Stellung genommen:
Die Bestimmungen werden dem Erfordernis der sprachlichen Gleichbehandlung von Frau und Mann nicht gerecht. Diesbezüglich wird auf die im Handbuch der Rechtset-
zungstechnik, Teil 1: Legistische Richtlinien 1990, Pkt. 10, angeführten Grundsätze der sprachlichen Gestaltung von Rechtsvorschriften verwiesen.
Für den Landesamtsdirektor:
Mag. Andrea Mader
SR Dr. Hans Serban Obermagistratsrätin
Ergeht an:
1. Präsidium des Nationalrates
2. alle Ämter der Landes-
regierungen
3. Verbindungsstelle der
Bundesländer
4. MA 40
mit dem Ersuchen um Weiter-
leitung an die einbezogenen
Dienststellen