AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG Gruppe Landesamtsdirektion Abteilung Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst Postanschrift 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1
	Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 3109
	An das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Postfach 3000 1030  Wien
		Beilagen	Bürgerservice-Telefon 02742-9005-9005 In Verwaltungsfragen für Sie da. Natürlich auch außerhalb der Amtsstunden: Mo-Fr 07:00-19:00, Sa 07:00-14:00 Uhr
	LAD1-VD-19168/010-2007
	Kennzeichen (bei Antwort bitte angeben)
				(0 27 42) 9005
-	Bezug	BearbeiterIn		Durchwahl	Datum
	BMVIT-450.059/0001-IV/V1/2007	Dr. Markus Grubner		12377	11. Dezember 2007
	Betrifft

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsin­spektion (Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz - VAIG) geändert wird; Begutachtungsver­fahren; Stellungnahme

Die NÖ Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Dezember 2007 beschlossen, dass gegen den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion (Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz - VAIG) geändert wird, keine Ein­wendungen erhoben werden.

 

Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des National­rates elektronisch übermittelt.

 

 

Ergeht an:

1.   An das  Präsidium des Nationalrates,

                                     ------------------------------------------------

2.   An das  Präsidium des Bundesrates

3.   An alle vom Lande Niederösterreich entsendeten Mitglieder des Bundesrates

4.   An alle Ämter der Landesregierungen (zu Handen des Herrn Landesamtsdirektors)

5.   An die Verbindungsstelle der Bundesländer, Schenkenstraße 4, 1014 Wien

 

6.   Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst, Ballhausplatz 2, 1014 Wien

7.   Landtagsdirektion

 

 

NÖ Landesregierung

Dr. PRÖLL

Landeshauptmann