Präsidium des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

per E-mail

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Grundbuchsgesetz, das

Grundbuchsumstellungsgesetz, das Liegenschaftsteilungsgesetz, das

Urkundenhinterlegungsgesetz, das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch,

das Gerichtsgebührengesetz und das Vermessungsgesetz geändert werden

(Grundbuchs-Novelle 2007); Ressortstellungnahme

In der Anlage übermittelt das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung seine Stellungnahme zu dem oben angeführten vom Bundesministerium für Justiz am 17. Dezember 2007 mit GZ BMJ-B95.001/0007-I/4/2007 ausgesandten Gesetzesentwurf zur gefälligen Kenntnis.

Wien, 31. Jänner 2008

Für den Bundesminister:

Dr. Iris Hornig

Elektronisch gefertigt

Bundesministerium für Justiz

Museumstraße 7

1070 Wien

per E-mail

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Grundbuchsgesetz, das

Grundbuchsumstellungsgesetz, das Liegenschaftsteilungsgesetz, das

Urkundenhinterlegungsgesetz, das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch,

das Gerichtsgebührengesetz und das Vermessungsgesetz geändert werden

(Grundbuchs-Novelle 2007); Ressortstellungnahme

Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung teilt zu dem mit dem unten angeführten Schreiben vom 17. Dezember 2007 zur Begutachtung ausgesandten Entwurf einer Grundbuchs-Novelle 2007 mit, dass grundsätzlich keine Bedenken gegen den Entwurf bestehen.

Es wird allerdings angeregt, Ausfertigungen (Antragsschreiben an das Grundbuchsgericht), die aufgrund einer Erledigung im Wege des ELAK hergestellt werden, als schriftliche Grundbuchsgesuche im Sinne von § 83 GBG anzuerkennen, auch wenn sie keine eigenhändige Unterschrift aufweisen. Anlass für diese Anregung sind im Bereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung Anträge auf Verbücherung von Reallast- und Pfandbestellungsvereinbarungen im Zuge der Gewährung von Studentenheimförderungen.

Wien, 31. Jänner 2008

Für den Bundesminister:

Dr. Iris Hornig

Elektronisch gefertigt