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Bundesministerium Fremdlegislative |
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Sachbearbeiter: Mag. iur. Michael A. HENKEL Rossauer Lände 1 1090 WIEN Tel: 01/5200-21540 |
GZ S91034/1-FLeg/2008
Entwurf einer Grundbuchs-Novelle 2007 (GB-Nov 2007);Stellungnahme
An Verteiler
Zu dem mit der do. Note vom 17. Dezember 2007, GZ BMJ‑B95.001/0007‑I 4/2007, übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Grundbuchsgesetz, das Grundbuchsumstellungsgesetz, das Liegenschaftsteilungsgesetz, das Urkundenhinterlegungsgesetz, das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Gerichtsgebührengesetz und das Vermessungsgesetz geändert werden (Grundbuchs-Novelle 2007 – GB-Nov 2007), nimmt das Bundesministerium für Landesverteidigung wie folgt Stellung:
Aus Sicht der spezifisch militärischen Interessen bestehen gegen den vorliegenden Gesetzentwurf keine Einwände.
Im Allgemeinen wird darauf hingewiesen, dass die durch Art. VII Z 14 des Entwurfs vorgesehene Verkürzung der Frist im § 39 Abs. 1 VermG von zwei Jahren auf sechs Monate in der Praxis zu Problemen führen wird, weil teilungsunabhängige Voraussetzungen für eine Verbücherung, so etwa die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, oft erst nach mehr als sechs Monaten vorliegen.
Dem Präsidium des Nationalrates wurde auf elektronischem Wege eine Ausfertigung dieser Stellungnahme übermittelt.
11. Februar 2008
Für den
Bundesminister:
i.V. MOSER
Ergeht an:
BMJ, kzl.b@bmj.gv.at BMWA, post@I11.bmwa.gv.at (nachrichtlich)