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Amt der Wiener Landesregierung
Dienststelle: Magistratsdirektion
Geschäftsbereich Recht
Verfassungsdienst und
EU-Angelegenheiten
Adresse: 1082 Wien, Rathaus
Telefon: 4000-82338
Telefax: 4000-99-82310
e-mail: post@mdv.magwien.gv.at
DVR: 0000191
MD-VD - 35-1/08 Wien, 29. Jänner 2008
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem
das Apothekengesetz und Apotheker-
kammergesetz 2001 geändert werden;
Begutachtung;
Stellungnahme
zu GZ: BMGFJ-92301/0005-I/B/8/2007
An das
Bundesministerium für Gesundheit,
Familie und Jugend
Zu dem mit Schreiben vom 4. Jänner 2008 übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes wird nach Anhörung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wie folgt Stellung genommen:
Zu § 3d Abs. 4 und 5:
In den Abs. 4 und 5 ist ein Redaktionsfehler eingetreten (die Verweise auf Abs. 2 Z 1 und Abs. 2 Z 2 wurden offenbar vertauscht).
Abs. 4 sollte sinngemäß lauten: „Im Falle des Verlustes der Berufsberechtigung nach Abs. 2 Z 1 ...“.
Dementsprechend sollte Abs. 5 lauten: „Im Falle des Erlöschens der allgemeinen Berufsberechtigung gemäß Abs. 2 Z 2....“.
Für den Landesamtsdirektor:
Mag. Andrea Mader
SR Dr. Hans Serban, LL.M. Obermagistratsrätin
Ergeht an:
1. Präsidium des Nationalrates
2. alle Ämter der Landes-
regierungen
3. Verbindungsstelle der
Bundesländer
4. MA 40
(zu Zl. MA 40-BG-2-107/2008)
mit dem Ersuchen um Weiter-
leitung an die einbezogenen
Dienststellen