Sehr geehrte Damen und Herren!
Als Leiter der Persönlichen Assistenz GmbH (Oberösterreich)
begrüße ich die geplanten Änderungen grundsätzlich. Sie
werden uns deutlich mehr Rechtssicherheit für unsere Dienstleistung, den
Betroffenen, den MitarbeiterInnen und dem Sozialunternehmen selbst bringen.
Zwei Verbesserungsvorschlag möchten wir jedoch anbringen:
GuGK § 3b. (4) und Ärztegesetz § 50a. (3):
Die Informationspflicht in dieser Form widerspricht dem
Selbstbestimmungsgedanken nach GuGK § 3b.(1) 1. Abs. Die Information ist
nur mit Zu-/Abstimmung der betreuten Person oder seiner gesetzlichen Vertretung
bzw. Vorsorgebevollmächtigten zu erfolgen und nicht über "deren
Köpfe hinweg." Das ist insbesondere auch wichtig, da die aus dieser
Bestimmung resultierende Verpflichtung, die Veränderung des Zustandsbildes
der betreuten Person zu beurteilen, von Laien nicht verlangt werden kann. Eine
Rücksprache mit der betreuten Person sollte deshalb impliziert werden.
Die Informationspflicht über eine "Unterbrechung der
Betreuungstätigkeit" sollte näher definiert werden. Sind alle
Urlaubs- und Krankenstandsmeldungen der Betreuungsperson damit auch gemeint? Im
Vorblatt ist von "Wechsel der Betreuungsperson" bzw. "Ende der
Betreuungstätigkeit" die Rede, also eine Unterbrechung bzw.
Beendigung eines "Betreuungsverhältnisses". Hier könnten
durch fehlende Klarheit Unsicherheiten entstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Günther Breitfuß
--
|
|
DSA Günther Breitfuß, MAS |
|
|
Persönliche Assistenz GmbH FN 245750 y, Handelsgericht Linz |
