Aus der Sicht der vom Land Tirol zu vertretenden Interessen besteht gegen den
oben angeführten Gesetzentwurf grundsätzlich kein Einwand.
Zu Art. 1 (Änderung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes) wird jedoch
Folgendes bemerkt:
Zu Z. 1 (§ 3 Abs. 3a):
Im Einzelfall können die Grenzen für die Beurteilung der Frage, ob Umstände vorliegen, die aus medizinischer Sicht die Durchführung dieser Tätigkeiten durch Laien nicht zulassen, fließend sein. Es sollte daher sichergestellt werden, dass entsprechende Dokumentationen zu erfolgen haben. Eine derartige Dokumentation könnte zwar durchaus kurz sein, sollte aber die wesentlichen Umstände enthalten, wenn Grenzfragen aus medizinischer Sicht vorliegen.
Zu Z. 2 (§ 3b):
Im Abs. 1 sollte die Wortfolge „oder eines Sozialbetreuungsberufs“ gestrichen werden. Es ist nämlich nicht nachvollziehbar, warum Angehörige von Sozialbetreuungsberufen generell von befristeten Einzelermächtigungen zur Durchführung einzelner pflegerischer Tätigkeiten ausgeschlossen werden sollen.
Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob die
Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege
in der Praxis tatsächlich die erforderliche Anleitung, Anordnung und Kontrolle
der Laien und das damit verbundene Haftungsrisiko übernehmen werden.
Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem auch dem Präsidium
des Nationalrates übermittelt.
Für die
Landesregierung:
Dr. Liener
Landesamtsdirektor