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Amt der Kärntner Landesregierung
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Abteilung 2V
– Verfassungsdienst
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Datum:
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18. März 2008
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Zahl:
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-2V-BG-5306/5-2008
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Betreff:
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(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!)
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Entwurf für ein
Chemikaliengesetz 2008 (ChemG 2008);Anpassungen in Zusammenhang mit der Verordnung
(EG) Nr. 1907/2006 (REACH)
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Auskünfte:
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Dr. Glantschnig
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Telefon:
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050 536 – 30201
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Fax:
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050 536 – 30200
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e-mail:
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post.abt2V@ktn.gv.at
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An das
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Stubenbastei 5
1010 Wien
E-Mail: martin.pixner@lebensministerium.at
Zu dem mit do Schreiben vom 1.
Februar 2008, GZ BMLFUW-UW-1.2.2/0120-V/2/2007, zur Stellungnahme
übermittelten Entwurf eines Chemikaliengesetz
2008 nimmt das Amt der Kärntner Landesregierung wie folgt Stellung:
1.
Die Notwendigkeit einer einer
grundlegenden Änderung des derzeit in Geltung stehenden
Chemikaliengesetzes 1986 erscheint im Hinblick auf das Erfordernis dieses
wieder als geeigneten Umsetzungsrahmen für das aktuelle Chemikalienrecht
der EU nutzbar zu machen, unbestritten. Dessen ungeachtet ist allerdings
anzumerken, dass schon aus Gründen der Übersichtlichkeit und Einfachheit
Regelungen, die ohnehin bereits in der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH)
normiert sind, nicht noch einmal in das Chemikaliengesetz 2008 integriert
werden sollten. Dies trifft etwa bei der Anführung der
Begriffsbestimmungen zu, wobei auch auffällt, dass im vorliegenden Entwurf
nuancierte Abweichungen von der Terminologie der REACH-V verwendet
werden, was im Hinblick auf die unmittelbare Anwendbarkeit der Verordnung
problematisch erscheint. Ebenso erscheint es fragwürdig, die mit REACH
geschaffene zentrale Registrierung bzw. Anmeldung von Chemikalien bei der Europäischen
Chemikalien Agentur (ECHA) um die Verpflichtung zur Übermittlung
analoger Datensätze an ein nationales Register auszuweiten. Eine derartige
Doppelgleisigkeit birgt, abgesehen von den damit verbundenen Mehraufwand, die Gefahr einer unterschiedlicher Aktualität der Register in sich und
könnte bei den Inspektionsorganen des Landeshauptmannes bei Abfragen im
Zusammenhang mit der Durchführung von Inspektionen zu Unsicherheiten
führen.
2.
Jedenfalls nicht geteilt wird die Einschätzung
im Vorblatt der Erläuterungen zu den Besonderheiten des
Rechtserzeugungsverfahrens, wonach die Meinung vertreten wird, dass die den
Unabhängigen Verwaltungssenaten der Länder zugewiesenen Aufgaben
deshalb keinem Zustimmungserfordernis der Länder nach Art. 129a Abs. 2
B-VG unterliegen, weil diese Aufgaben bereits nach dem Chemikaliengesetz 1996 zu erfüllen sind.
Abgesehen davon, dass eine Neuregelung, wie sie im vorliegenden Fall getroffen
wird fraglos auch ein neuerliches Zustimmungserfordernis der beteiligten
Länder bedingt, sei außerdem darauf hingewiesen, dass die den
Verwaltungssenaten in den §§ 48 Abs. 5 und 54 Abs. 6
übertragenen Aufgaben bislang im Chemikaliengesetz 1996 nicht vorgesehen
waren.
3.
Bedenken werden im Bereich der Begriffsbestimmungen
hinsichtlich der Fokussierung auf „gewerbliche“ Anwender
oder Verwendungen geäußert, da nicht jeder Anwender oder jede
Verwendung als „gewerblich“ anzusehen ist, sich hingegen REACH auf
alle Facetten der „nachgeschalteten Anwendung“ erstreckt. Hierzu
wird die in § 4 Abs.1 erfolgte Einschränkung des Geltungsbereiches
auf „berufliche Tätigkeiten“ in Frage gestellt mit dem
Hinweis, dass in § 31 dennoch die „nicht
berufsmäßige“ Verwendung bestimmter Chemikalien geregelt wird.
Als genereller Kritikpunkt wird angeführt, dass die nach § 2
definierte Nomenklatur durchgängig gleichlautend verwendet werden
möge, um allfälligen Deutungen, ob es sich um idente Begrifflichkeiten
handelt, vorzubeugen.
4.
Weiters wird die angestrebte Neuregelung
betreffend den Verkehr mit Giften (bzw. nunmehr den in § 25
angeführten Gefahrenkategorien) durch berufsmäßige Verwender
dem Grunde nach abgelehnt, da mit der Zentralisierung in Form eines
Meldeverfahrens an den BMLFUW ein Informationsverlust für die
Vollzugsorgane einhergehen würde. Der bisherige Modus der Abwicklung der
Giftbezugsbewilligungen über die Bezirksverwaltungsbehörden ist
eingespielt und hat sich insoferne bewährt, als dadurch unmittelbar
Kenntnis über die Verwender von Giften für die
Überwachungsorgane gewährleistet ist und dem entsprechend gezielt
Nachschau über die Einhaltung der giftrechtlichen Bestimmungen gehalten
werden kann. Als durchaus sinnvolle Alternative kann gesehen werden, die
Verfahren nach § 30 (Meldeverfahren) bzw. § 31 (Antragsverfahren)
generell beim Landeshauptmann anzusiedeln, da Anzahl und Umfang nach den
bisherigen Erfahrungen keine unüberschaubare Größenordnung
aufweisen und der eminente Vorteil der unmittelbaren Evidenthaltung der
AntragstellerInnen zum Tragen kommt. Die beabsichtigte Neuregelung
konterkariert im Grunde genommen die bisher beabsichtigte Intention, die in
Verwendung genommenen Mengen an Giften (bzw. künftig Chemikalien gem.
§ 25) möglichst gering zu halten und gegebenenfalls über
Alternativen mit der/m AntragstellerIn in Diskussion zu treten. Eine derartige
Vorgangsweise wird mit der auf der Basis einer eher formellen Meldung an eine
Zentralstelle abzuwickelnden Vorgangsweise nicht mehr beschritten werden
können.
Zu den einzelnen Bestimmungen wird
ausgeführt:
Zu § 3:
Die hier angeführten Gefahrenklassen und Unterklassen werden in
der Folge des Gesetzestextes nicht immer mit der gleichen Bezeichnung
verwendet. Dies wäre zu bereinigen.
Zu § 4 Abs.5
Die Textpassage „… sofern sie unter den kontrollierten
Bedingungen zur Minimierung der Exposition verwendet werden …“
sollte näher präzisiert werden, sofern hierunter konkrete Bedingungen
zu verstehen sind. Sollte dies hingegen auf die vom Hersteller erarbeiteten und
im Stoffdossier festgehalteten Vorkehrungen abstellen, wäre der Hinweis
auf die diesbezüglichen Angaben im Sicherheitsdatenblatt (SDB) bzw.
Sicherheitsbericht hilfreich.
Zu § 5 Abs.2
Im Zusammenhang mit den Berichtspflichten scheint die Formulierung
„im Rahmen der Europäischen Integration“ auf. Die Bedeutung
dieser Textierung darf hinterfragt werden.
Zu § 13 Abs.1
Für den Umgang mit gefährlichen Stoffen, Gemischen (Anm.:
hier fehlt im Gesetzestext der Klammerausdruck „Zubereitungen“) und
Erzeugnissen wird gefordert, alle zum Schutz des Lebens und der Gesundheit des
Menschen und der Umwelt notwendigen Vorkehrungen und Maßnahmen zu
treffen. Eine allfällige einschlägige Ausbildung zum Erwerb der
entsprechenden Sachkunde wird hingegen nur für den Umgang mit Stoffen und
Gemischen, nicht jedoch Erzeugnissen gefordert. Diese Differenzierung kann
nicht nachvollzogen werden. Hierzu ist zu bemängeln, dass der Terminus
„Sachkunde“ im II. Abschnitt des Gesetzesentwurfs in Zusammenhang
mit der Erlangung einer Bezugsberechtigung für die in § 25 genannten
Chemikalien verwendet wird und sich daher die Frage stellt, ob dem Begriff
damit unterschiedliche Bedeutungen zukommen.
Weiters wird in den „Umgang“ auch die Behandlung als Abfall
einbezogen. Aus pragmatischen Gründen und mit Hinweis auf die
einschlägigen Bestimmungen des Abfallrechtes, welche für Behandler
von gefährlichen Abfällen ohnehin eine Erlaubnis zur Ausübung
dieser Tätigkeit durch den Landeshauptmann vorsehen und der eine
Prüfung über die fachlichen Kenntnisse der chemisch-physikalischen
Eigenschaftenn und des Reaktionsverhaltens von gefährliche Abfällen
obligatorisch zugrunde liegt, sollte ein diesbezüglicher Verweis auf das
AWG genügen.
Zu § 16 Abs.1
Hier wird mit dem Begriff „Lieferant“ eine in den
Begriffbestimmungen nicht aufscheinende Kategorie geschaffen, deren Nennung
gem. den Erläuterungen zu § 23 zwar der REACH-V entlehnt ist, jedoch
zweckmäßiger Weise – wenn schon die Darlegung von
Begriffbestimmungen für erforderlich gehalten wird – auch
entsprechend klarstellend definiert werden sollte. Da unter
„Lieferant“ demnach auch Importeure zu verstehen sind, sollte die
Verpflichtung zur Bekanntgabe bzw. Übermittlung der in dieser Bestimmung
genannten Unterlagen auch auf die Organe gem. § 47 erweitert werden.
Zu § 16 Abs.3
Die in Z.3. dieser Bestimmung aufscheinende alternative
Möglichkeit der Bekanntgabe von Prüfungen, die zur Einstufung herangezogen
worden bzw. rechtserheblich sind durch die Verknüpfung mit
„oder“, lässt möglicherweise unnotwendige Diskussionen
mit dem Verpflichteten zu, welche Prüfungen nun bekanntzugeben sind. Da
davon ausgegangen werden kann, dass Prüfungen gem. der REACH-V zugleich
auch „rechtserheblich“ sind, sollte die textliche Verknüpfung
auf „und“ geändert werden.
Zu § 21 Abs.3
Die Einschränkung der Verpflichtung zur Aushändigung eines
SDB auf Verlangen auf „Abnehmer“ stellt einen Rückschritt dar,
da nach den Begriffsbestimmungen des § 2 Z.34. und 35. damit der (End-)
Konsument keinen Zugang zum SDB erhält. Im Sinne des von REACH geforderten
uneingeschränkten Zuganges zu Informationen sollte daher auch der
Endverbraucher in der Bestimmung Berücksichtigung finden.
Zu § 21 Abs.5
Die Verweise auf die „§§ 58 oder 60“ wurden
offenbar fälschlich dem ChemG 1996 entnommen und sind auf §§ 46
oder 48 zu berichtigen.
Zu § 21 Abs.7
Die nach dieser Bestimmung normierte Verpflichtung der
Übermittlung eines SDB für das Inverkehrbringen eines Gemisches durch
den Verantwortlichen ist in Frage zu stellen, da sich daraus vorhersehbar
Überprüfungsaufträge für die ChemikalieninspektorInnen im
Rahmen der Vollziehung ohne nennenswerte Relevanz ableiten lassen. Dazu ist
zusätzlich anzumerken, dass die Evidenzhaltung von SDB nur dann sinnvoll
erscheint, wenn eine durchgehende Aktualität der SDB gewährleistet
ist. Dies bedeutet jedoch, dass jeder (!) Inverkehrsetzer dieser Verpflichtung
uneingeschränkt nachkommt. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass
die Strafbestimmungen des § 58 fälschlicherweise den § 22
an Stelle des § 21 hinsichtlich der „Vorschriften betreffend das
Sicherheitsdatenblatt“ zitieren.
Zu § 23
Die Differenzierung der Verantwortlichkeit zur Einhaltung der in Abs.1
dieser Bestimmung aufgeführten Verpflichtungen nach den in den Ziffern 1.
bis 3. genannten Personenkreisen und der mit Abs.2 normierten allgemeinen
Verantwortlichkeit für „jeden Akteur der Lieferkette“
erscheint unnotwendig. Den Erläuterungen zur Formulierung des § 23
folgend, soll mit der Unterteilung eine abgestufte Verantwortlichkeit (wie nach
dem bisher geltenden ChemG 1996) beibehalten werden, was jedoch aus der Diktion
des Abs.2 nicht hervorgeht.
Zu § 24 Ab2.2
Es ist nicht nachvollziehbar, warum für als gefährlich
eingestufte Gemische (Zubereitungen) nicht die analoge Ausweisung der
Gefahrenklasse oder Gefahrenkategorie wie gem. Abs.1 für als
gefährlich eingestufte Stoffe festgelegt werden soll. Demgegenüber
vermittelt die Unterscheidung der Formulierungen in Verbindung mit den
Erläuterungen den Eindruck, dass als gefährlich eingestufte Stoffe
nur an berufliche Abnehmer abgegeben würden. In diesem Zusammenhang sollte
die in § 28 Abs.1 ChemG 1996 enthaltene Bestimmung über das Verbot
verharmlosender Anpreisungen in der Werbung übernommen werden.
Zu § 27
Zur Klarstellung, dass sich die Mitteilungspflicht über
Krankheitsfälle nur auf Stoffe oder Gemische (Zubereitungen) der in §
25 angeführten Kategorien bezieht, sollte nach dem Klammerausdruck
„gemäß § 25“ angeführt werden.
Zu § 29 Abs.3
Zur unmißverständlichen Darlegung, dass der Bezug von §
25-Stoffen bzw. Gemischen (Zubereitungen) gem. § 30 Abs.3 nur nach Erhalt
der entsprechenden Bestätigung erfolgen darf, sollte die Z.1. des §
29 Abs.3 in Analogie zu Z.2. lauten „Inhaber einer Bestätigung
gemäß § 30 Abs.3“.
Zu §§ 30 und 31
Die grundsätzlich ablehnende Haltung zur Verlagerung der
Evidenzhaltung der (beruflichen) Verwender von § 25-Stoffen oder Gemischen
(Zubereitungen) zum BMLFUW wird nochmals zum Ausdruck gebracht, da damit den
Vollzugsorganen eine unmittelbare Information über die im
Überwachungsbereich tätigen Bezieher entgeht. Ungeachtet dessen
erscheint es erforderlich klar festzulegen, welche Unterlagen zur
Glaubhaftmachung der berufsmäßigen Verwendung geeignet sind. Durch
die Entkopplung von berufsmäßigen und nicht berufsmäßigen
Verwendern mit zugleich unterschiedlichem Zugang zu § 25-Stoffen bzw.
Gemischen (Zubereitungen) einerseits in Form einer Meldung an den BMLFUW mit
anschließender „Bestätigung“ und andererseits im Wege
des bisher üblichen Antragsverfahrens bei der zuständigen
Bezirksverwaltungsbehörde erscheint der Verweis auf § 31 Abs.5 in Bezug
auf den Nachweis der Sachkunde für den von § 30 Abs.1 erfassten
Personenkreis unzulässig, da sich die Festlegungen des § 31
ausdrücklich auf das Bewilligungsverfahren für den nicht
berufsmäßigen Verwender beziehen. Zudem nimmt auch § 35 Abs.2
lediglich Bezug auf § 31 Abs.5. Weiters wäre klarzustellen, wer als
„nicht berufsmäßiger“ Verwender anzusehen ist, wobei
sich diese Frage insbesondere hinsichtlich der Anwendung derartiger Chemikalien
in der Landwirtschaft erhebt. Als klärungsbedürftige Inkonsistenz
erweist sich, wie bereits in den allgemeinen Anmerkungen zum Ausdruck gebracht,
der mit § 31 eröffnete Zugang zu den in § 25 genannten Stoffen
und Gemischen (Zubereitungen) für nicht berufsmäßige Verwender
zu § 4 Abs.1, mit welchem der Geltungsbereich des Gesetzes
ausschließlich auf „berufliche Tätigkeiten“
eingeschränkt wird.
Hinsichtlich der § 31 Abs.4 geregelten Voraussetzungen der/s
AntragstellerIn wird es für sinnvoll erachtet, auch die Vorlage der
Strafregisterbescheinigung beizubehalten, um insbesondere wegen Suchtmittelmissbrauchs
verurteilte Personen auszuschließen.
Im übrigen erscheint die Bezeichnung
„Giftbezugsbewilligung“ im Lichte der Ausdehnung der
Gefahrenkategorien von Chemikalien, die diesem Procedere unterworfen sind,
nicht mehr adäquat.
Zu § 35 Abs.2
Die Formulierung der Verordnungsermächtigung steht systematisch in
unmittelbaren Zusammenhang zu den §§ 30 und 31 und nicht zu § 35
Abs.1. Es erscheint daher übersichtlicher, diese Festlegungen im Anschluss
an § 31 als eigenständigen Paragraphen zu positionieren und die
Regelungserfordernisse beider Bestimmungen aufzunehmen (so etwa auch Form und
Inhalt der „Bestätigung“ nach § 30 Abs.2 und der
„Bewilligung“, wie in § 31 Abs.10 vorgesehen).
Zu § 36
Bei der Abgabe von § 25-Stoffen und Gemischen (Zubereitungen)
einschließlich aspirationstoxischer Chemikalien der Kategorie 1 erscheint
es im Sinne der Zielsetzungen des Gesetzes geboten, eine Verpflichtung des
Abgebers zur Information des Erwerbers über die spezifischen
gefährlichen Eigenschaften des Produktes zu normieren. Andernfalls
würde das Verbot der Abgabe im Wege der Selbstbedienung sowie der weiteren
im Text angeführten Abgabewege keinen faktischen Sinn ergeben. Unklar ist,
warum in Verbindung mit der aspira-tionstoxischen Wirkung anstelle der sonst
verwendeten Terminologie „Gemische (Zubereitungen)“ hier der
Begriff „Mischungen“ aufscheint.
Zu § 56 Abs.1
Die gewählte Formulierung der Z.1. mit „bei Vorliegen der
Voraussetzungen des § 16 Abs.1“ würde zur Schlussfolgerung
führen, dass mit Entstehen der Verpflichtung zur Bekanntgabe von
Informationen und Nachforschungsergebnissen durch den Landeshauptmann die
Beschlagnahme zu verfügen ist. Es darf davon ausgegangen werden, dass
– in Analogie zu den Bestimmungen der nachfolgenden Ziffern – wohl
gemeint sein muss, das Nicht-Nachkommen dieser Verpflichtung innerhalb einer
normierten Zeitspanne (diesbezüglich werden 3 Wochen vorgeschlagen)
löse den Beschlagnahmegrund aus.
Zu § 58 Abs.1 und 9
In Z. 6. wird eine Sanktion für das Zuwiderhandeln gegen einen
„Bescheid gemäß § 18“ ausgesprochen. § 18
regelt jedoch die Einstufungspflicht, ein individueller Behördenakt ist
hier nicht vorgesehen. Auf die in Abs.9 fälschliche Zitierung des §
22 anstelle § 21 in Bezug auf das SDB wurde bereits hingewiesen.
Zu den finanziellen Auswirkungen
Mit der Neuregelung des Chemikalienrechtes durch die REACH-Verordnung
ist in den Mitgliedsstaaten eine wesentlich breiter gefächerte
Überwachungs- und Inspektionsverpflichtung vorzunehmen, deren Wahrnehmung
auf Grund der in Österreich bestehenden Zuständigkeiten erst
auszudiskutieren ist. Hierfür wurde seitens des BMLFUW eine
„Plattform“ eingerichtet, die u. a. als Forum für die
Etablierung einer koordinierten Vorgangsweise dient. Es ist derzeit am Beginn
des Inkrafttretens der einzelnen durch REACH vorgegebenen Phasen schwer
abzuschätzen, inwieweit sich das bisher eingehaltene Profil von
Inspektionen durch die Organe des Landeshauptmannes im Sinne eines
Mehraufwandes ändert. Abzusehen ist, dass als wesentlicher Aspekt die
Informationsbeschaffung durch die Inspektoren anzusehen ist, die über die
bei der ECHA zentral verwalteten Dossiers zu erfolgen haben wird. Dies wird es
erforderlich machen, den Inspektionsorganen die entsprechende Hardware zur
Verfügung zu stellen, um im Rahmen einer Inspektion einen on-line-Zugang
zur ECHA-Datenbank herzustellen. Die mit REACH verfolgte Philosophie der
durchgehenden Verantwortlichkeit im Zuge der Lieferkette von in Verkehr
gebrachten Chemikalien und den daraus erwachsenen Verpflichtungen für die
einzelnen Akteure wird nicht nur die zu überwachenden Personenkreise
erheblich erweitern, sondern allgemein Inspektionen zweifellos zeitaufwendiger
machen. Dabei ist auch nicht zu unterschätzen, dass durch die in
Österreich bestehende Kompetenzverteilung ein erheblicher
Koordinierungsbedarf ausgelöst wird, der zumindest in der Anfangsphase zu
einem vermehrten Sitzungsvolumen führen wird. Die Erweiterung des
Personalstandes um eine einschlägig ausgebildete Fachkraft (a / b)
wird daher mit Bedachtnahme auf die zeitlich abgestufte Inkraftsetzung der
einzelnen Phasen der über die ECHA abzuwickelnden Verfahren für
Registrierung, Anmeldung und Zulassung von Chemikalien unumgänglich sein,
um den Überwachungsaufgaben und den damit in Zusammenhang stehenden
Berichtspflichten an die Kommission bzw. ECHA nachkommen zu können.
Eine
Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des
Nationalrates elektronisch übermittelt.
Für die Kärntner
Landesregierung:
Dr. Glantschnig:
FdRdA
