Allgemeines:
- Zur Verwaltungsvereinfachung und Harmonisierung mit den
anderen EU-Mitgliedstaaten wird vorgeschlagen, auf zusätzliche
nationale Bestimmungen weitestgehend zu verzichten, beispielsweise auf:
-
§ 10 Abs. 8 betreffend nähere
Kennzeichnungsbestimmungen für Detergenzien
-
§ 18 Abs. 4 betreffend nähere Vorschriften über
die Einstufung
-
§ 19 Abs. 2 betreffend nähere Vorschriften über
die Verpackung
-
§ 20 Abs. 4 betreffend nähere Vorschriften über
die Kennzeichnung
-
§ 22 über die Verpackung und Kennzeichnung von
Erzeugnissen
- Doppelgleisigkeiten sollten insbesondere deshalb vermieden
werden, weil doppelt geführte Datenbanken zwangsläufig sehr
fehleranfällig sind: Welche Datenbank ist die aktuellste, auf welche
Datenbank ist im Zweifelsfall zuzugreifen? Beispiel für nationale
Datenbanken, welche im Zuge der Registrierung parallel von der ECHA
administriert werden:
-§ 6 Abs. 3 betreffend
Übermittlung von Unterlagen zusätzlich an BMLFUW
-§ 42 betreffend die
Zentrale Register- und Informationsstelle
-§ 21 Abs. 7 betreffend
Übermittlung von Sicherheitsdatenblättern an das Umweltbundesamt
i.V.m. § 26 betreffend Meldepflicht für Gemische mit schwerwiegenden
Gesundheitsauswirkungen
- Zu den Erläuterungen („Wirtschaftspolitische
Auswirkungen“):
Die Formulierungen „es
entstehen keine zusätzlichen Aufwendungen bei den Normadressaten“
sowie „keinerlei Auswirkungen auf Betriebe oder Beschäftigte“
können nicht nachvollzogen werden – das ChemG 2008 sieht vor allem
im II. Abschnitt erhebliche Zusatzaufwendungen für Betriebe vor.
Beispiele:
-II. Abschnitt des vorliegenden
Entwurfes über „Besondere Bestimmungen über Stoffe und Gemische
mit schwerwiegenden Gesundheitsauswirkungen“ durch die Erweiterung um
ätzende und CMR-Stoffe; Zusatzaufwand durch Aufzeichnungspflichten und
Meldepflichten
-Zusätzliche
Übermittlung von Unterlagen ans BMLFUW für nationale Datensammlungen,
welche ohnehin an die ECHA zu übermitteln sind.
Zu
den einzelnen Bestimmungen:
- Zu § 4 Abs. 4:
Die Angabe der Schieß- und
Sprengmittel fehlt.
- Zu § 16 Abs. 3 Z 3:
Es wird vorgeschlagen, in der
Formulierung „sofern sie zur Einstufung herangezogen worden oder
rechtserheblich sind.“ das „oder“ durch ein
„und“ zu ersetzen. Andernfalls würde sich die
Übermittlung brauchbarer Unterlagen in Grenzen halten und wäre zur
nachträglichen Datenbeschaffung ein erheblicher Aufwand durch die
Vollzugsorgane erforderlich.
- Zu § 16 Abs. 5:
Hier ist unklar, welche
Informationen der Lieferant zu erhalten bzw. an wen weiterzuleiten hat.
- Zu § 18:
Zur Anwendung dieser Bestimmung
wäre es erforderlich, das Nichteinhalten mit entsprechenden Sanktionen zu
versehen. Die betreffende Strafbestimmung laut § 58 Abs. 1 Z 6 sieht diese
nicht vor.
- Zu § 21 Abs. 5:
In diesem Absatz finden sich
noch die Verweise auf §§ 58 oder 60 ChemG 1996.
- Zu § 24 Werbebeschränkungen:
Ein Verharmlosungsverbot,
ähnlich dem § 28 Abs. 1 ChemG 1996 fehlt: „Werbung für
gefährliche Stoffe, gefährliche Zubereitungen oder gefährliche
Fertigwaren darf nicht in einer Art betrieben werden, die zu falschen
Vorstellungen über deren Gefährlichkeit führen oder zu deren
unsachgemäßer Verwendung verleiten kann.“
- Zu § 25 Z 1 bis 4:
Hier wird auf Kategorien der
einzelnen Gefahrenklassen Bezug genommen, welche im § 3 des
gegenständlichen Entwurfes nicht definiert sind.
- Zu § 30 Abs. 2 bzw. § 35 Abs. 2:
Es wird angeregt, die Daten zu
definieren, welche in der Bestätigung angeführt sein müssen,
etwa die Gifte, welche im jeweiligen Betrieb verwendet werden. Form und Inhalt
der Bestätigung wären in einer Verordnung gemäß § 35
Abs. 2 des gegenständlichen Entwurfes zu regeln.
- Zu § 31:
Es wird angeregt, als die
für die Ausstellung von Giftbezugsbewilligungen zuständige
Behörde den Landeshauptmann vorzusehen. Da derartige Anträge in nicht
allzu hoher Anzahl gestellt werden, wird sich bei den
Bezirksverwaltungsbehörden bei den Antragsbeurteilungen keine Routine
einstellen. Insbesondere ist für die Prüfung der technischen
Notwendigkeit, etwaiger Mengenangaben und Verwendungsbeurteilungen ein
Fachwissen erforderlich, das in den Bezirksverwaltungsbehörden nicht
erwartet werden kann.
Zu Abs. 4 wird weiters angeregt,
die Prüfung auf Verlässlichkeit anhand des Strafregisterauszugs auch
in den vorliegenden Entwurf aufzunehmen.
- Zu § 32 Abs. 2, zweiter Satz:
Es wird vorgeschlagen, nur
darauf hinzuweisen, dass die Materie im AschG geregelt wird.
- Zu § 56 Abs. 1 Z 1:
Folgende Änderung wird
vorgeschlagen: Diese „Der Landeshauptmann hat…mit Bescheid die
Beschlagnahme zu verfügen…1. wenn die Informationspflichten
gemäß § 16 Abs. 1 nicht innerhalb von drei Wochen erfüllt
werden“.
- Zu § 58 Abs. 1 Z 6:
Da die Einstufung in
Eigenverantwortung und die Registrierung über die ECHA erfolgt, ist nicht
klar, welcher Bescheid von welcher Behörde gemeint sein könnte.
- Zu § 58 Abs. 1 Z 9:
Die Bestimmungen im
Sicherheitsdatenblatt sind im § 21 des vorliegenden Entwurfes geregelt.
