Stellungnahme
Grundsätzlich
dient der vorliegende Entwurf dazu, das für Mitte 2008 geplante
elektronische Meldewesen (die Verfasserin dieser Stellungnahme hat an der
Ausarbeitung des Fachkonzepts mitgearbeitet) auf eine gesetzliche Basis zu
stellen.
Es
ist geplant, sämtliche Meldewege in 3 Stufen auf elektronische
Übermittlung umzustellen.
In
der ersten Stufe (2008) sind die Wege BVB, Länder und Bund erfasst. In der
2. Stufe sollen die Labors, und in der 3. Stufe die niedergelassenen Ärzte
und Spitäler einbezogen werden.
Im
vorliegenden Entwurf werden alle Krankheiten, die dzt. gemäß
Epidemiegesetz meldepflichtig sind, erfasst, sowie die TBC gem.
Tuberkulosegesetz; unklar ist, weshalb Krankheiten gemäß
Geschlechtskrankheitengesetz und Aidsgesetz ausgeklammert wurden.
Eine
weit reichende Optimierung der Bekämpfung von Infektionskrankheiten darf
man sich durch die Umstellung auf elektronische Meldung nicht erwarten. Wie die
Erfahrung zeigt, kommt v.a. die Prävention in vielen Bereichen zu kurz
(einfaches Beispiel: wenn Haubenköche via TV ein Tiramisu mit rohen Eiern
zubereiten, dann denkt kaum jemand daran, dass rohe Eier die häufigste
Ursache für Salmonellosen sind…). Was aber erreicht wird, sind
sicherlich genauere und EU-weit besser vergleichbare, standardisierte Daten,
Statistiken usw., „Fälle“ sind schneller abrufbar und „wiederzufinden“,
und ein Wegfall der nicht mehr zeitgemäßen
„Zettelwirtschaft“. Die Erfüllung von
Berichtspflichten wird einfacher, aber zwangsläufig dadurch nicht weniger
zeitaufwändig.
Die
zeitlichen Verzögerungen im Zusammenhang mit Erhebungen, Maßnahmen…
sind tw. durch die Labormeldepflicht verkürzt worden; es spielen aber auch
andere Gründe wie allgemeiner Personalmangel, telefon. Nichterreichbarkeit
der Betroffenen usw. eine große Rolle.
Die
elektronische Verarbeitung reduziert nicht die Informationswege, allenfalls die
Dauer dieser Wege, was aber zur Folge hat, dass auf den einzelnen Bearbeiter
mehr Information pro Zeit zukommt.
Die
Reduktion des Aufwandes für die bisher notwendigen Berichte wird
wettgemacht durch die tw. wesentlich detailierteren Angaben zu den einzelnen
Erkrankungen als bisher.
Finanzielle
Auswirkungen: um eine Ausbruchskoordination wahrnehmen zu können, bedarf
es überhaupt einer Feststellung eines solchen; zu diesem Zweck sollten,
sofern nicht schon Ausbrüche gemeldet werden, alle Einzelfälle auf
Länderebene dahingehend gesichtet und gewertet werden, inkl. der
notwendigen Rückfragen, da in „frühen“ Stadien ja kaum
alle Daten vorliegen, geschweige denn, elektronisch eingegeben sind. Der Mehraufwand
auf Landesebene (aus bisheriger Erfahrung in der Steiermark nur mit den
„Zoonosen“) beträgt sicherlich 20 - 40 A-wertige
Wochenstunden und ca. 20 B-wertige Stunden. Auch auf Bezirksebene wird es einen
deutlichen Mehraufwand geben, da Eingaben umfangreicher (bisher waren
keine SVNr., keine Erhebungsergebnisse, keine Laborbefunde, keine
Maßnahmen etc. in die Formulare einzutragen) und genauer als bisher
notwendig sein werden. Aufgrund der zukünftig hinterlegten
Falldefinitionen wird dazu auch mehr medizinisches Verständnis und Wissen
notwendig sein, was intensive Schulungen der großteils mit der Materie
beschäftigten (meist ohne medizinische Vorbildung) C-Kräfte zur Folge
haben wird müssen.
Konkret
zu den § und Absätzen:
§4(5)
.. löschen des direkten Personenbezugs: ein direkter Personenbezug kann
über den Zeitraum der Erhebungen hinaus für längere Zeit
notwendig sein, dann nämlich, wenn sich der Fall zu einem späteren
Zeitpunkt als Teil eines Ausbruchs/Clusters erweist…
so
dass zum Zwecke der Ausbruchsabklärung und Bezug zum Zoonosengesetz
erwähnt werden sollte…
(6)
Zugriff auch in Vollziehung des Zoonosengesetzes - leitet auch auf (7)
über, wonach ja auch ein Experte des Bundes bei zoonosebedingten
Ausbrüchen zugreifen darf..
(7)..Koordinierungsfunktion
des LH gem. § 45 – gemeint dürfte §43 sein ?
(8)
direkt – indirekt, unter indirekt sind die anonymisierten Daten zu
verstehen (Defin. der Unterschiede, was wird anonymisiert, was nicht) ?
Die
BVB, von denen die Daten ja stammen, werden hier in einem Zug mit anderen
Institutionen genannt, die grundsätzlich nur einen Zugang auf
anonymisierte Daten haben - hier ist eine Differenzierung notwendig
(8,15)
wenn Labors und Referenzzentralen in der 2. Umsetzungsstufe einbezogen werden,
benötigen diese eine direkte Zugriffsmöglichkeit…
(8)
Wer hat die Datenhoheit? Auch bei „nur“ indirektem Zugang, was ja
wahrscheinlich bedeutet, dass nur die Stammdaten anonymisiert werden, alle
anderen Daten aber, wie z.B. Maßnahmen, die die BH getroffen hat,
wären zugänglich und könnten sogar für wissenschaftliche
Berichte verwendet und publiziert werden – hier wäre verpflichtend
das Einverständnis zumindest der jeweiligen Länder vorauszusetzen
(11)
der direkte oder der indirekte Personenbezug ist zu löschen – was
ist hier gemeint ?
§43(6)
Koordinierung und Kontrolle aller Maßnahmen…. lt. Vorwort geht es
nur um die Koordinationsfunktion des LH und nicht um Kontrolle, in den
Erläuterungen ist nur von bezirksübergreifenden Ausbrüchen die
Rede, lt. Gesetzes-Entwurf würde dies auch den Einzelfall betreffen…
welche
Konsequenzen (Auswirkungen auf die Praxis) hat die Kontrollfunktion des LH,
wenn die BVB aber grundsätzlich die ausführende und zuständige
Behörde ist (die Primärkompetenz muß bei der BVB bleiben)?
(besteht
der Verdacht oder die Kenntnis… einer gehört weg)
(7)
die hier gemeinten Krankheitsausbrüche sind zu definieren und
konkretisieren, will das Ministerium nicht mit sog. Ausbrüchen
überschwemmt werden, siehe Ausbruchsdefinition gem. Zoonosengesetz: hier
zählen bereits 2 zusammenhängende Fälle als Ausbruch; in der
Praxis betrifft die überwiegende Zahl aller Ausbrüche 2 Personen
innerhalb einer Familie.
Dazu
wäre aber analog auch eine verpflichtende Meldung von Ausbrüchen (wie
im Steirischen Seuchenplan beschrieben) an den LH zumindest durch die BVB
notwendig!
Zweck:
Erkennung von bezirksübergreifenden bzw. im Fall des Ministeriums von
bundesländerübergreifenden Ausbrüchen ?
Da
aber auch die nationalen Referenzlaboratorien verpflichtet sind
„Ausbrüche“ mit Zoonoseerregern, die ja allesamt
meldepflichtige Krankheiten sind, an diverse Stellen zu melden (lt. Nov. des
Epidemiegesetzes vom Juli 2006 , wozu aber noch die VO fehlt) soll es durch
Absatz 7 nicht neuerlich zu Doppelmeldungen kommen.
Für den Landeshauptmann:
(Unterschrift auf Original im Akt)
Dr. Marianne Wassermann-Neuhold
