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Amt der Kärntner Landesregierung
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Abteilung 2V
– Verfassungsdienst
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Datum:
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5. März 2008
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Zahl:
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-2V-BG-5305/6-2008
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Betreff:
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(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!)
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Entwurf einer Novelle zum Epidemiegesetz 1950;
Stellungnahme
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Auskünfte:
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Dr. Glantschnig
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Telefon:
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050 536 – 30201
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Fax:
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050 536 – 30200
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e-mail:
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post.abt2V@ktn.gv.at
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An das
Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend
E-Mail: sylvia.fueszl@bmfgj.gv.at
Zu
den mit Schreiben vom 12. Februar 2008, GZ BMGFJ-92700/0007-I/B/8/2007
zur Stellungnahme übermittelten Entwurf einer Novelle zum Epidemiegesetz
1950 nimmt das Amt der
Kärntner Landesregierung wie folgt Stellung:
Wesentlicher
Schwerpunkt der intendierten Novelle ist die Schaffung eines Registers der
Anzeigen meldepflichtiger übertragbarer Krankheiten, das als
Unterstützung für die behördlichen Aufgaben der Erhebung und der
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Epidemiegesetz und dem
Tuberkulosegesetz dienen soll. Neben diesem neuen Register sieht die Novelle
die Übertragung einer Koordinierungs- und Kontrollfunktion auf den Landeshauptmann
vor (§ 43 Abs. 6). Diese zusätzlichen Aufgaben bedeuten einen administrativen
Mehraufwand, da – in Ermangelung einer expliziten Meldepflicht für
Ausbruchsgeschehen seitens der behandelnden Ärzte bzw. der Bezirksverwaltungsbehörden
– die elektronischen Daten permanent beobachtet und analysiert werden
müssen.
Der vorliegende Entwurf zu § 4
Abs. 4 Epidemiegesetz definiert erstmals die Struktur der zu erhebenden Daten,
wobei die unter den Ziffern 1 bis 5 im kommenden Register vorgesehenen
einzelnen Datenfelder das bisherige Ausmaß der Datenerhebung wesentlich
übersteigen. Zur Illustration wird am häufigen Beispiel Salmonella
eine Übersicht über die in der Datenbank vorgesehenen Datenfelder
(Stand September 2007) angefügt. § 4 Abs. 15 enthält eine
Verordnungsermächtigung betreffend elektronische Meldeverpflichtung der
Labors. Bei Einführen dieser Meldepflicht ist mit einem deutlichen
Ansteigen von Labormeldungen zu rechnen. In den meisten Fällen wird es Aufgabe
der Bezirksverwaltungsbehörde sein, isolierte Labormeldungen beim Kliniker
nachzuprüfen und klinische Daten zu ergänzen, da mit Einführung
des elektronischen Registers europaweit einheitliche Falldefinitionen von Erkrankungsfällen
auf Ebene der Bezirksverwaltungsbehörde zu prüfen sein
werden.
Die
Umsetzung der intendierten Novelle zum Epidemiegesetz lässt folgenden
vorsichtig geschätzten Mehraufwand auf Landesebene erwarten:
-
insgesamt ein halbes B-wertiges Vollzeitäquivalent im
Bereich aller Gesundheitsämter der Bezirkshauptmannschaften.
-
Der Landessanitätsdirektion im Amt der Landesregierung
obliegt die kontinuierliche Überwachung und Prüfung der Daten
gemäß § 4 Abs. 4. Da die Quantität und Komplexität
der Daten erheblich zunehmen wird (vgl. Beilage, bisher nur Fallzählungen
ohne klinische Einzeldaten und Zusammenführung zu einem Monatsausweis),
wird für Datenmonitoring inklusive Plausibilitätsprüfungen,
Rückfragen bei unvollständigen oder in sich widersprüchlichen
Datensätzen
ein 25 %
B-wertiges Vollzeitäquivalent
und für die
Koordination von Ausbruchsuntersuchungen sowie ärztliche Kontrolle und
Überwachung der fachlichen Qualität der Einzelfallabklärungen im
Bereich der Bezirksverwaltungsbehörden
ein 25 %
A-wertiges Vollzeitäquivalent
im Bereich der
zuständigen Abteilung im Amt der Landesregierung zusätzlich veranschlagt.
Es ist daher seitens des Amtes der
Kärntner Landesregierung mitzuteilen, dass der gegenständliche
Entwurf folgende finanzielle Auswirkungen für das Land Kärnten
erwarten lässt:
Normpersonalkosten
ohne Pensionstangente
Gesundheitsämter 1
B 50% €
40.562,--
AKL/Abt.
12 1
B 25% €
16.658,25
1
A 25% €
22.662,75
Summe/
Jahr € 79.883,--
Eine
Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des
Nationalrates elektronisch übermittelt.
Anlage:
Für die Kärntner
Landesregierung:
Dr. Glantschnig:
FdRdA
