GZ: BMGFJ-92700/0007-I/B/8/2007

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Österreichische Tierärztekammer dankt für die Übermittlung des Entwurfes eines Bundesgesetzes, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert werden soll, und teilt dazu folgendes mit:

Im § 4 Abs. 4 Ziffer 1 möge eingefügt werden:...Gebissenen, den verursachenden Tieren und deren Besitzer...

zu Ziffer 5 sollten auch die Hundebiss-Bescheide oder sonstigen Tierhaltungs-Sperrbescheide eingefügt werden.

Im Abs. 5 mögen die Buchstaben GH definiert werden.

Im Abs. 6 sollte es heißen... darf nur von Berechtigten in Vollziehung....

Zum Abs. 7 wird bemerkt, dass Vorsorge getroffen werden müsse, dass bei im Lebensmittelbereich beschäftigten Personen mit dem Dienstgeber auch bereits bei Verdacht von bestimmten Krankheiten nach § 1 Abs.2 z.B. Tbc durch Mycobacterium bovis diesbezüglich Kontakt aufgenommen werden muss. Krankheiten nach Abs. 2 sind nur bei bloßem Verdacht nicht anzeigepflichtig.

DER KAMMERAMTSDIREKTOR i.A.

Dr. Richard ELHENICKÝ

Österreichische Tierärztekammer

Biberstraße 22/4, 1010 Wien

Tel.: +43/1/512 17 66

FAX:+43/1/512 14 70

oe@tieraerztekammer.at