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AMT
DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG
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Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 3109 |
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An das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Stubenring 1 1011 Wien
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Beilagen |
Bürgerservice-Telefon 02742-9005-9005
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LAD1-VD-17404/018-2008 |
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Kennzeichen (bei Antwort bitte angeben) |
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(0 27 42) 9005
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Bezug |
BearbeiterIn |
Durchwahl |
Datum |
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BMWA-433.001/0007-II/1/2008 |
Dr. Klaus Heissenberger |
12095 |
11. März 2008 |
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Betrifft |
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Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz, das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktförderungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden
Die NÖ Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 11. März 2008 beschlossen, zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Berufsausbildungsgesetz, das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktförderungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden, wie folgt Stellung zu nehmen:
Im § 7 Abs. 8 der Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (Artikel 6) sollte im Hinblick auf eine bessere Lesbarkeit bzw. zum besseren Verständnis der neuen Regelung die mehrfache kurz hintereinander erfolgte Anführung des Wortes „nicht“ vermieden und durch eine klare Wortfolge ersetzt werden.
Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des Nationalrates elektronisch übermittelt.
Ergeht an:
2. An das Präsidium des Bundesrates,
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1. An das Präsidium des Nationalrates
3. An alle vom Lande Niederösterreich entsendeten Mitglieder des Bundesrates
4. An alle Ämter der Landesregierungen (zu Handen des Herrn Landesamtsdirektors)
5. An die Verbindungsstelle der Bundesländer, Schenkenstraße 4, 1014 Wien
6. Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst, Ballhausplatz 2, 1014 Wien
7. Landtagsdirektion
NÖ Landesregierung
Dr. PRÖLL
Landeshauptmann