AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG Gruppe Landesamtsdirektion Abteilung Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst Postanschrift 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1
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-	Bezug	BearbeiterIn		Durchwahl	Datum
	BMVIT-58.502/0010-II/L1/2007	Dr. Josef Gundacker		14171	11. März 2008
	Betrifft

Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird

Die NÖ Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 11. März 2008 beschlossen, zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird, wie folgt Stel­lung zu nehmen:

 

1.    Zu Z. 70:

Es wird angeregt zu prüfen, ob es nicht sachlich gerechtfertigt wäre, auch die Nichtvor­lage des Logbuches eines Luftfahrzeuges zur Verwaltungsübertretung zu erklären.

 

2.    § 141a des geltenden Luftfahrtgesetzes ist unklar. Zur Klarstellung sollte das Wort „Aufsichtspflichtigen“ durch die Wortfolge „zu Beaufsichtigenden“ ersetzt werden.

 

Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des National­rates elektronisch übermittelt.

 

Ergeht an:

1.   An das  Präsidium des Nationalrates,

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2.   An das  Präsidium des Bundesrates

3.   An alle vom Lande Niederösterreich entsendeten Mitglieder des Bundesrates

4.   An alle Ämter der Landesregierungen (zu Handen des Herrn Landesamtsdirektors)

5.   An die Verbindungsstelle der Bundesländer, Schenkenstraße 4, 1014 Wien

6.   Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst, Ballhausplatz 2, 1014 Wien

7.   Landtagsdirektion

 

NÖ Landesregierung

Dr. PRÖLL

Landeshauptmann