Betreff:   Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird

Bezug:    do. Schreiben vom 21.2.2008
Zl. BMVIT-58.502/0010-II/L1/2007

An das

BM für Verkehr, Innovation u. Technologie

Abteilung Luftfahrtrecht und Flugsicherung

Radetzkystraße 2

1030 Wien                                                                                        per e-mail

Zum vorliegenden Entwurf nimmt die Landesgruppe Niederösterreich des Österreichischen Städtebundes wie folgt Stellung:

Die Einführung des § 169 Abs. 5 (Auskunftsverpflichtung) wird ausdrücklich begrüßt, kann darin doch eine Vereinfachung des Verwaltungsstrafverfahrens gesehen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Sibylle Schütz e.h.

Landesgeschäftsführer-Stv.

Ergeht zur Kenntnis an:

Österreichischer Städtebund, Rathaus, 1082 Wien