Textfeld: Rathaus
Telefon 	02742/333
Durchwahl	2007
Telefax	02742/333/2009
e-mail: magistratsdirektion@st-poelten.gv.at
Betreff:   Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird

 

Bezug:    do. Schreiben vom 21.2.2008
Zl. BMVIT-58.502/0010-II/L1/2007

 

 

 

 

 

 

An das

BM für Verkehr, Innovation u. Technologie

Abteilung Luftfahrtrecht und Flugsicherung

Radetzkystraße 2

1030 Wien                                                                                        per e-mail

 

 

 

 

Zum vorliegenden Entwurf nimmt die Landesgruppe Niederösterreich des Österreichischen Städtebundes wie folgt Stellung:

 

Die Einführung des § 169 Abs. 5 (Auskunftsverpflichtung) wird ausdrücklich begrüßt, kann darin doch eine Vereinfachung des Verwaltungsstrafverfahrens gesehen werden.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Mag. Sibylle Schütz e.h.

Landesgeschäftsführer-Stv.

 

 

 

 

 

 

 

Ergeht zur Kenntnis an:

Österreichischer Städtebund, Rathaus, 1082 Wien