Amt der Wiener Landesregierung

Dienststelle: Magistratsdirektion

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MD-VD - 354-1/08                                                            Wien, 18. März 2008

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem

das Luftfahrtgesetz geändert wird;

Begutachtung;

Stellungnahme

zu BMVIT-58.502/0010-II/L1/2007

An das

Bundesministerium für Verkehr,

Innovation und Technologie

Zu dem mit Schreiben vom 21. Februar 2008 übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes wird nach Anhörung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wie folgt Stellung genommen:

Gegen das Vorhaben bestehen keine Einwände.

Zu dem in Ziffer 37 des Entwurfes vorgesehenen § 91c Abs. 3 wird jedoch angemerkt, dass nach dieser Bestimmung bei Ausfällen oder Störungen der Kennzeichnung eines Luftfahrthindernisses die Austro Control GmbH zu verständigen ist.

Eine Verständigung der für die Erteilung der Ausnahmebewilligung zur Errichtung eines Luftfahrthindernisses gemäß § 93 Abs. 1 und 2 Luftfahrtgesetz (LFG), BGBl. Nr. 253/1957 idgF, jeweils zuständigen Behörde ist nicht vorgesehen.

Auch wenn im Entwurf eine Information über solche Störungen durch die Austro Control GmbH in luftfahrtüblicher Weise vorgesehen ist, erscheint eine direkte Verständigung der für die Bewilligung zuständigen Behörde zweckmäßig.

Es wird daher folgende Formulierung vorgeschlagen:

§ 91c Abs. 3

Der Eigentümer eines Luftfahrthindernisses hat, unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen, Ausfälle oder Störungen der Kennzeichnung des Luftfahrthindernisses (§ 92 Abs. 2) sowie die erfolgte Behebung der Ausfälle oder Störungen unverzüglich der Austro Control GmbH sowie der für die Bewilligung zur Errichtung des Luftfahrthindernisses zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Austro Control GmbH hat diese Informationen in luftfahrtüblicher Weise zu verlautbaren.

                                                                      Für den Landesamtsdirektor:

                                                                            Mag. Robert Hejkrlik

MMag. Michael Ramharter                                         Senatsrat

Ergeht an:

1. Präsidium des Nationalrates

2. alle Ämter der Landes-

regierungen

3. Verbindungsstelle der

Bundesländer

4. MA 64

     (zu Zl. MA 64 - 915/2008)

mit dem Ersuchen um Weiter-

leitung an die einbezogenen

Dienststellen