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Amt der Tiroler Landesregierung
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Bundeskanzleramt- Verfassungsdienst Ballhausplatz 2 |
E-Mail: verfassungsdienst@tirol.gv.at
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Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Mediengesetz geändert wird; Stellungnahme |
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Geschäftszahl |
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Zu GZ. BKA-600.851/0002-V/4/2008 vom 21. Feb. 2008 |
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Zum oben angeführten Gesetzentwurf werden aus der Sicht des Landes Tirol keine Einwendungen erhoben.
Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem auch dem Präsidium des Nationalrates übermittelt.
Für die Landesregierung:
Dr. Liener
Landesamtsdirektor