Amt der Tiroler Landesregierung

 

 

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Verfassungsdienst

 

 

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Bundesministerium für

Justiz
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Entwurf eines Bundesgesetzes über die Errichtung einer Justizbetreuungsagentur (Justizbetreuungs­agenturgesetz – JBA-G); Stellungnahme

Geschäftszahl

Innsbruck,

Präs.II-933/58
17.03.2008

 

 

Zu Zl. BMJ-B10.080/0001-I 3/2008 vom 20. Feb. 2008

Aus der Sicht der vom Land Tirol zu vertretenden Interessen besteht gegen den oben angeführten Gesetzentwurf kein Einwand.

Hinsichtlich der Bestimmung des § 2 Abs. 9 stellt sich die Frage, ob nicht auch die Anwendung des § 90 Abs. 2 Z. 1 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes ausgeschlossen werden sollte, da möglicherweise auch Pflegehelfer im Weg der Arbeitskräfteüberlassung eingesetzt werden sollen.

 

Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem auch dem Präsidium des Nationalrates über­mittelt.

 

Für die Landesregierung:



Dr. Liener
Landesamtsdirektor