AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG Gruppe Landesamtsdirektion Abteilung Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst Postanschrift 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1
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-	Bezug	BearbeiterIn		Durchwahl	Datum
	BMVIT-630.081/0002-V/INFRA7/2008	Dr. Michael Hofer		15337	22. April 2008
	Betrifft

Bundesgesetz, mit dem das Fernmeldegebührengesetz und das Fernsprechentgeltzu­schussgesetz geändert werden

 

 

Die NÖ Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 22. April 2008 beschlossen, dass gegen den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Fernmeldegebührengesetz und das Fernsprechentgeltzuschussgesetz geändert werden, keine Einwendungen erhoben werden.

 

Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des National­rates elektronisch übermittelt.

 

Ergeht an:

1.   An das  Präsidium des Nationalrates,

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2.   An das  Präsidium des Bundesrates

3.   An alle vom Lande Niederösterreich entsendeten Mitglieder des Bundesrates

4.   An alle Ämter der Landesregierungen (zu Handen des Herrn Landesamtsdirektors)

5.   An die Verbindungsstelle der Bundesländer, Schenkenstraße 4, 1014 Wien

6.   Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst, Ballhausplatz 2, 1014 Wien

7.   Landtagsdirektion

 

 

NÖ Landesregierung

Dr. PRÖLL

Landeshauptmann