FACHAUSSCHUSS beim Landesschulrat für Oberösterreich Vorsitzender Hubert Schindlinger 4040 Linz, Sonnensteinstraße 20, Tel: 0732/7071-2252

26-03-08

Stellungnahme

zum Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Zweites Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird

Der Fachausschuss lehnt in seiner Stellungnahme diesen Entwurf ab.

Begründung:

Es gibt in diesem Entwurf keinerlei Durchführungsrichtlinien. Wichtige Details werden völlig ausser Acht gelassen. Es gibt lediglich einige Richtlinien, die ohne detaillierte Erklärungen nicht beurteilt werden können. In der vorliegenden Fassung ist der Entwurf unbrauchbar, nicht praktikabel und nur sehr vage.

Aus den Unterlagen lassen sich kaum bis keine Rückschlüsse ziehen, wie in Hinkunft die Schulorganisation aussehen könnte und welche Auswirkungen dabei das Personal betreffen. Solange keine genaueren Vorschläge auf dem Tisch liegen, wird dieser Entwurf vom oberösterreichischen Fachausschuss beim LSR für das Verwaltungspersonal entschieden abgelehnt.

Hubert Schindlinger                                                            Dr. Erich Rothschedl

(FA-Vorsitzender)                                                   (stellvertretender Vorsitzender im FA)