Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
Vorsitzender: Dr. Erich Rothschedl
Linz, am 10. April 2008
Betrifft: Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes,
mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert
wird und ein Zweites Bundesverfassungsrechts-
bereinigungsgesetz erlassen wird - Stellungnahme
Zu Zl. BMUKK-14.363/3-III/4/2008 vom 27. März 2008
Die Landesvertretung 3 lehnt den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird und ein Zweites Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird, ab.
Durch das Fehlen von Durchführungsbestimmungen und durch die simplifizierte Darstellung ist eine präzise Stellungnahme nicht möglich.
Wir treten dafür ein, dass der Landesschulrat - unter welchem Namen auch immer – weiterhin eine Bundesbehörde bleibt, die für sämtliche Schulangelegenheiten zuständig ist.
Die Landesvertretung 3 bezweifelt, dass dadurch irgendein Einsparungseffekt gegeben ist. Wir sind auch der Auffassung, dass Verwaltungsvereinfachungen möglich sind ohne eine bewährte Behördenstruktur völlig zu zerstören. Gleichzeitig haben wir die Befürchtung, dass durch den Vollzug im Amt der jeweiligen Landesregierung kein einheitlicher Bildungsstandard gewährleistet ist.
Für die Landesvertretung 3
(Dr. Erich Rothschedl) (RR Erwin Scharitzer)
Vorsitzender Vorsitzender-Stellvertreter