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Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem

das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein

Zweites Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz

erlassen wird; Ressortstellungnahme

Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung teilt zu dem mit Schreiben vom
12. März 2008 zur Begutachtung ausgesandten Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Zweites Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird, mit, dass grundsätzlich keine Bedenken gegen diesen Entwurf bestehen.

Es wird allerdings die Schaffung einer Bundeskompetenz zur Berufsausbildung („Berufsausbildung ist Bundessache“) angeregt. Dies wäre insbesondere im Hinblick auf die nationale und internationale Vergleichbarkeit von Berufsausbildungen notwendig und sinnvoll.

Ein Exemplar dieser Stellungnahme wird dem Präsidium des Nationalrates in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.

Wien, 5. Mai 2008

Für den Bundesminister:

Dr. Iris Hornig

Elektronisch gefertigt