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Amt der Kärntner Landesregierung
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Abteilung 2V
– Verfassungsdienst
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Datum:
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5. Mai 2008
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Zahl:
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-2V-BG-5359/14-2008
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Betreff:
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(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!)
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Bundesverfassungsgesetz,
mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein zweites Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz
erlassen werden; Stellungnahme
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Auskünfte:
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Dr. Glantschnig
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Telefon:
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050 536 – 30201
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Fax:
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050 536 – 30200
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e-mail:
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post.abt2V@ktn.gv.at
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An
das
Bundeskanzleramt –
Verfassungsdienst
Ballhausplatz 2
1014 W I E N
In
Ergänzung zu der im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz vom 28. April
2008 beschlossenen gemeinsamen Länderposition zum Entwurf eines Bundesverfassungsgesetz,
mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein zweites
Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird, erlaubt sich das Amt
der Kärntner Landesregierung noch folgende Stellungnahme abzugeben:
- Erhaltung
der regionalen Gestaltungsautonomie im Bereich des Schulwesens:
Die bereits in der gemeinsamen
Länderposition generell eingeforderten verstärkten regionalen
Gestaltungsspielräume, die für eine effektive Mitwirkung der
Länder gesichert werden sollten, wären aus der Sicht des Landes
Kärnten insbesondere im Bereich des Schulwesens unverzichtbar, um dabei
den regionalen Bedürfnissen, Besonderheiten und den gemeinsamen Interessen
mit den angrenzenden Kulturräumen besser gerecht werden zu können.
Über einen bundesweiten Standardlehrplan hinaus sollten regionale
Prioritäten und Interessenlagen jedenfalls im schulischen Angebot
berücksichtigt werden können, um die regionale Identität nicht
nur zu erhalten, sondern auch zu stärken und die kulturellen und sprachlichen
Konnexe hin zu den benachbarten Regionen besser berücksichtigen und
abgestimmte Schwerpunktorientierungen vornehmen zu können. Vor allem muss
auch der Erhalt des Bildungsangebotes in den entlegenen Siedlungsräume
Kärntens gewährleistet werden. Die sich dabei immer wieder stellende
Frage nach der Aufrechterhaltung von Kleinschulen muss weiterhin auf der
Landesebene entschieden werden können.
In dieser Hinsicht wird daher
entweder gefordert, die im Art. 10 Abs. 2 des Entwurfes vorgesehene Möglichkeit,
die Landesgesetzgebung zu Erlassung von Ausführungsbestimmungen
ermächtigen zu können, durch einen diesbezüglichen
Rechtsanspruch der Länder für den Bereich des Schulwesens zu
ergänzen oder diese Angelegenheiten ebenfalls in die dritte Säule,
also in die gemeinsame Gesetzgebungszuständigkeit des Art. 12 zu verlagern
und dort den Ländern zur Umsetzung ihrer regionalen Schwerpunkte
entsprechende effektive Mitwirkungsrechte einzuräumen.
Eine gleichgerichtete Forderung
muss im Zusammenhang mit dem laut dem Entwurf in Gesetzgebung und Vollziehung
dem Bund vorbehaltenden Tatbestand „Erwachsenenbildung“ erhoben
werden. Bezeichnender Weise fehlt in den Erläuterungen eine nähere
Begründung für die Zuordnung des Tatbestandes „Erwachsenenbildung“
in die alleinige Bundeszuständigkeit, wobei auch eine Klarstellung
dahingehend vermisst wird, dass der Begriff „Erwachsenenbildung“
auch das „öffentliche Bibliothekenwesen“ mit
einschließt. Auch diese geplante Kompetenzzuordnung hätte eine bedeutende
Schwächung der regionalen Bildungsverantwortung der Länder zur Folge,
so dass auch für diesen Bereich entweder ein verfassungsrechtlich
verbriefter Anspruch auf eine den regionalen Erfordernissen gerecht werdende
Ausführungsgesetzgebung oder eine Überführung in den Art. 12
(gemeinsame Gesetzgebung von Bund und Ländern) vorgeschlagen wird, wo
durch entsprechend effektive Ländermitwirkung sichergestellt werden müsste,
dass den Ländern im Zusammenhang mit den Tatbeständen
„Erwachsenenbildung“ und „öffentliches Bibliothekenwesen“
entsprechende Initiativen unter dem Aspekt des „lebensbegleitenden
Lernens“ gesichert werden, weil dieser zu den entscheidenden
Faktoren einer Gesellschaft mit Zukunft zu zählen ist.
Aus Landessicht
ebenfalls nicht begründbar und sachlich gerechtfertigt erscheint die
geplante Inkorporierung des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens in die
Allgemeinkompetenz „Schulwesen“. Mit dieser intendierten
Kompetenzzusammenführung würde die den regionalen Erfordernissen und
Bedürfnissen entsprechende, durch Jahrzehnte gewachsenen, sachlich
begründete Sonderstellung verloren gehen. Die land- und
forstwirtschaftlichen
Fachschulen haben primär die Aufgabe, die Schüler durch Vermitteln
von Fachkenntnissen und Fertigkeiten auf die selbständige Führung
eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes oder Haushaltes und auch die
Ausübung einer sonstigen verantwortlichen Tätigkeit in der Land- und
Forstwirtschaft vorzubereiten und sie in die Lage zu versetzen, die Aufgaben
der Land- und Forstwirtschaft den jeweiligen regionalen Räumen und
Gegebenheiten entsprechend, zu erfüllen.
Damit unterscheidet sich dieser
Schultyp maßgeblich vom allgemein bildenden und sonstigen berufsbildenden
Schulwesen, weil die spezifische land- und forstwirtschaftliche
Berufsausbildung im Vordergrund steht. Die landwirtschaftlichen Fachschulen
sind derzeit in der Lage, zeitgemäße Zusatzqualifikationen zu vermitteln,
welche ihren Absolventen auch die Berufschancen im ländlichen Raum
verbessern. Eine Zentralisierung auch dieses Schulbereiches brächte die
Gefahr eines bildungspolitischen „Einheitsbreies“, was naturgemäß
Nachteile für eine individuelle Entwicklung der ländlichen Regionen
zur Folge hätte. Bundeseinheitliche Stundenpläne würden die
Bildungsbedürfnisse im Bereich der Agrar- und Landentwicklung, wie sie
lokal bestehen, nicht ausreichend berücksichtigen, wie auch weiterhin
sichergestellt sein müsste, dass die Schulverwaltung von fachkompetent
handelnden Personen wahrgenommen wird, die mit den Bedürfnissen der
Regionen vertraut sind.
Ein wichtiger Aspekt im land- und
forstwirtschaftlichen Schulwesen bildet die praxisnahe Ausbildung durch die
Koppelung von Schule und Lehrbetrieb, weshalb eine Aufrechterhaltung der
gemeinsamen Zuständigkeit für den Bildungsbereich und die praktische
Ausbildung in den jeweiligen vom Land betriebenen landwirtschaftlichen Schulen
aufrecht erhalten werden sollten. Landwirtschaftsschulen sind auch
„Bildungszentren im ländlichen Raum für den ländlichen Raum“.
In Kooperation mit andern Bildungsanbietern werden zahlreiche Kurse im Rahmen
der Erwachsenenbildung durchgeführt, womit eine optimierte Nutzung
(„rund um die Uhr“) der mit öffentlichen Mitteln erbauten und
erhaltenden Ressourcen gegeben ist. Die Eigenständigkeit des
landwirtschaftlichen Schulwesens sichert die Flexibilität in der Aus- und
Weiterbildung und ermöglicht, auf die regionalen Bedürfnisse der
„Kunden“ rasch und zielgruppenorientiert zu reagieren. Die Landwirtschaftsschulen
stellen wichtige Ausbildungsstätten der Jugend im ländlichen Raum dar,
die eine grundlegende Wissens- und Bewusstseinsbildung, aber auch
Identitätsvermittlung im ländlichen Raum leisten und tragen zur
Integrität der Landwirtschaft im Gesamtkonzept der gesellschaftlichen Entwicklung
bei.
Eine Integration des land- und
forstwirtschaftlichen Schulwesens in das allgemein bildende Schulwesen
könnte auch eine Konformität der Ressortzuständigkeit auf Bundesebene
nach sich ziehen, was wegen der damit verbunden Entfernung von der Fachpriorität
Land- und Forstwirtschaft auch Nachteile für die land- und forstwirtschaftliche
Berufsausbildung nach sich ziehen würde. Die Ausbildung zum landwirtschaftlichen
Facharbeiter und Landwirtschaftsmeister ressortiert derzeit zum Kompetenzbegriff
„Landarbeitsrecht“ und würde nach dem vorliegenden Entwurf
künftig global unter den Tatbestand „Arbeitsrecht“ zu
subsumieren sein, welcher in Gesetzgebung und Vollziehung zur Gänze in die
Bundeszuständigkeit fallen soll. Auch diese Folgewirkung ist aus Landessicht
abzulehnen um die den regionalen Erfordernissen adäquate land- und
forstwirtschaftliche Berufsausbildung künftig nicht in Frage zu stellen.
- Lösungsorientierte
Kompetenzaufteilung im Gesundheitswesen:
Ebenfalls nicht den aktuellen
Lösungserfordernissen entsprechend, erscheint aus Landessicht die vorgeschlagene
Kompetenzaufteilung im Bereich des Gesundheitswesens, wonach weiterhin das
„Gesundheitsrecht“ in alleiniger Zuständigkeit des Bundes in
Gesetzgebung und Vollziehung verbleiben soll, während die Krankenanstalten
als wesentlicher Anbieter von Gesundheitsleistungen, sowie das Pflegewesen in
die dritte Säule, also in die gemeinsame Gesetzgebung von Bund und
Ländern verlagert werden sollen. Gerade diese Kompetenzkonkurrenz und die
damit verbundene Konnexität der Kostenverantwortung verhindert oder
verzögert zumindest Lösungen, die den steigenden Aufwand in diesem
Bereich hintanhalten oder reduzieren. Aus Landessicht ist in diesem
Zusammenhang aber auch anzumerken, dass eine fallweise von Expertenseite
geforderte „Auslichtung“ der Angebotsstandorte unvertretbar
erschiene, weshalb auch in diesem Bereich eine Sicherung der regionalen Gegestaltungsmöglichkeiten
unverzichtbar erscheint.
- Katastrophenkompetenzen des
Landeshauptmannes:
Die Tragweite
der in Art. 102 Abs. 5 vorgeschlagenen (allgemeinen) notstandsrechtlichen
Verpflichtung des Landeshauptmannes, „anstelle der zuständigen
Organe“ Ersatzvornahmen durchzuführen, erscheint vor dem Hintergrund
des Kompetenztatbestandes „Sicherheitsverwaltung“ gemäß
Art. 10 Abs. 1 Z 7 des Entwurfes (siehe zum geltenden Recht den
Kompetenztatbestand des Art. 10 Abs.1 Z 7 B-VG „Aufrechterhaltung der
öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit einschließlich der ersten
allgemeinen Hilfeleistung, jedoch mit Ausnahme der örtlichen
Sicherheitspolizei“), der Ausübung der ersten allgemeinen
Hilfeleistungspflicht durch die Sicherheitsbehörden gemäß
§ 19 SPG und der örtlichen Gefahrenpolizei der Gemeindebehörden
noch nicht voll durchdacht zu sein. Die im ersten Satz enthaltene Wortfolge
„an der Stelle der zuständigen Organe“ dürfte im Hinblick
auf die Verwaltungshierarchie von obersten und nachgeordneten Organen
wohl zu weit gefasst sein, und zu einer Konkurrenz mit den ansonsten
zuständigen Organen führen.
Im Unterschied
zum geltenden Art. 102 Abs. 5 B-VG wird ferner nicht auf jenen Zeitraum
abgestellt, in dem das zuständige Organ „wegen höherer Gewalt
[….] nicht in der Lage“ ist, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Offen bleibt auch, ob Eingriffe in Angelegenheiten des eigenen
Wirkungsbereiches der Gemeinden zulässig sein sollen? Der Wortlaut erweckt
im Übrigen den Eindruck, dass der Landeshauptmann jedenfalls allgemein und
ausschließlich verantwortlich für das Krisenmanagement sein soll. Die
Einleitung des zweiten Satzes „sind mehrere Länder betroffen“
gibt überdies zu Bedenken Anlass, dass der zuerst einschreitende
Landeshauptmann gleichsam „extraterritorial“ Maßnahmen in
einem anderen Land treffen dürfte. Schließlich mutet es seltsam an,
dass der Landeshauptmann im Krisenmanagement allgemeiner Art Adressat von
Weisungen oberster Organe (des Bundes und des Landes) sein sollte.
- Position der Gemeinde:
Im Gegensatz zu
den die Position der Länder eher schwächenden Inhalt kann durch den
Entwurf eine nicht unwesentliche Stärkung der Position der Gemeinden
registriert werden. Neben der ausdrücklichen Zuordnung der Erbringung von
Leistungen von allgemeinen Interesse für die örtliche Gemeinschaft
(Daseinsvorsorge), wird auf Verfassungsebene eine Bestandessicherung der
Gemeinden dahingehend vorgenommen, als Änderungen im Bestand
ausdrücklich einer Volksabstimmung in jeder der betroffenen Gemeinden unterworfen
werden müssten. Weiters wird die Möglichkeit der Bildung von
Gemeindeverbänden ausgeweitet, wobei die Kooperation auch die
Landesgrenzen überschreiten kann.
Gegen das als
Ersatz für das bisherige ortspolizeiliche Verordnungsrecht vorgesehene
gesetzesergänzende Verordnungsrecht in Art. 118 Abs. 4 besteht aus
Landessicht zwar kein grundlegender Einwand, wenngleich die vorgesehene
Möglichkeit, in solchen Verordnungen die Mitwirkung von Organen des
öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der öffentlichen Aufsicht an
der Vollziehung vorsehen zu können, insoferne überrascht, als die
Länder weiterhin bei Landesgesetzen, die die Mitwirkung von Bundesorganen
bei der Vollziehung vorsehen, die Zustimmung der Bundesregierung einholen
müssen. Nachdem der Hauptfall dieser Mitwirkungsregelungen die Mitwirkung
von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes umfasst, stellt dies aus
Ländersicht eine nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung dar.
- Zum zweiten
Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz:
Wenngleich aus
Landessicht die Fortsetzung der Verfassungsbereinigungsinitiativen zu
begrüßen ist, geben einzelne der vorgeschlagen Bereinigungsschritte
doch Anlass grundsätzliche Vorbehalte anzumelden.
Zum einen wirft
die vorgeschlagene generelle Aufhebung des Bundesverfassungsgesetzes betreffend
Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der
Ämter der Landesregierungen außer Wien, BGBl. Nr. 289/1925 und der
ersatzlose Entfall von dessen § 3 Abs. 1 leg. cit. die Frage auf, ob der
Landesverfassungsgesetzgeber damit weiterhin ermächtigt bleibt,
vorzusehen, dass – anstelle der Landesregierung als Kollegialorgan nach
Art. 101 Abs. 1 B-VG – einzelne Mitglieder der Landesregierung zur monokratischen
Besorgung der obersten Landesverwaltung berufen sein können?
Des weiteren müssen
aus der Sicht des Landes Kärnten mit Nachdruck gegen die geplante
Aufhebung der Verfassungsbestimmunen in Art. I §§ 1 – 6 des
Bundesgesetzes vom 19. März 1959, womit für das Bundesland
Kärnten Vorschriften zur Durchführung der
Minderheiten-Schulbestimmungen des österreichischen Staatsvertrages getroffen
werden (Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten), BGBl. Nr. 101/1959 Vorbehalte
angemeldet werden. Ein Wegfall dieser geltenden Kompetenzzuordnungen hätte
zur Folge, dass nach dem vorgeschlagenen Art. 12 Abs. 1 Z 7, das Minderheitenschulrecht
als Sonderregelung im Bereich des Schulwesens in der dritten Säule wahrzunehmen
wäre, was nach den derzeit vorgeschlagenen Einflussmöglichkeiten der
Länder auf die Wahrnehmung dieser gemeinsamen Kompetenztatbestände
zur Folge haben könnte, dass die Ausführungsgesetzgebungszuständigkeit
des Landes in den Angelegenheiten der örtlichen Festlegung der für
die slowenische Minderheit im besonderen in Betracht kommenden
öffentlichen Volks- und Hauptschulen verloren gehen kann. Wenngleich in
den Erläuterungen zu dieser Streichung angemerkt wird, dass die Einordnung
des Kompetenztatbestandes „Minderheitenschulrecht für
Pflichtschulen“ in Art. 12 Abs. 1 Z 7 des Entwurfes die Möglichkeit
eröffnet, die gegenwärtige Aufteilung der Zuständigkeiten beizubehalten,
muss diese vorgeschlagene Modifikation im Hinblick darauf, dass dafür
keine Gewähr besteht, aus der Sicht des Landes Kärnten entschieden abgelehnt
werden.
Sowohl im ersten
als auch im nunmehr vorliegenden zweiten Entwurf eines Verfassungsbereinigungsgesetzes
fehlt eine Klarstellung über die Fortgeltung des Art. 19 STGG. Der
Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VfSlg 2459/1952 ausgesprochen,
dass dem Art. 19 STGG durch die Art. 66 und 68 des Staatsvertrages von St. Germain
in Verbindung mit Art. 8 B-VG derogiert worden sei; in seiner späteren
Rechtssprechung blieb der Verfassungsgerichtshof teils bei dieser Linie (vgl.
z. B. VfSlg 4221/1962), teils ließ er die Frage der Fortgeltung des Art.
19 STGG ausdrücklich offen (siehe zur Frage der Fortgeltung des Art. 19
STGG näher Sturm, der Minderheiten- und Volksgruppenschutz, in: Machacek/Pahr/Stadler,
Grund- und Menschenrechte in Österreich, Band II, 1992, S 87ff). Aus der
Sicht des Amtes der Kärntner Landesregierung erschiene eine Klarstellung
in diesem Punkt im Rahmen der Verfassungsbereinigungsinitiative angezeigt.
Eine Ausfertigung dieser
Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des Nationalrates
elektronisch übermittelt.
Für
die Kärntner Landesregierung:
Dr.
Glantschnig:
FdRdA
