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An das |
GZ ● BKA-600.637/0001-V/5/2008 Abteilungsmail ● v@bka.gv.at bearbeiter ● Herr Mag Alexander FLENDROVSKY Pers. E-mail ● alexander.flendrovsky@bka.gv.at Telefon ● 01/53115/2836 Ihr Zeichen ● BMGFJ-93400/0030-I/B/7/20
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Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend Radetzkystraße 2 1031 Wien
per E-mail: paula.lanske@bmgfj.gv.at |
Antwort bitte unter Anführung der GZ an die Abteilungsmail
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Betrifft: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das EWR-Psychologengesetz geändert wird;
Begutachtung; Stellungnahme
Zu diesem Gesetzesentwurf verweist das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst auf seine Stellungnahme, GZ BKA-602.907/0001-V/5/2008, zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das EWR-Psychotherapiegesetz geändert wird. Die dortigen Ausführungen sind in den wesentlichen Punkten auch auf den Entwurf zum EWR-Psychologengesetz zu übertragen.
Diese Stellungnahme wird im Sinne der Entschließung des Nationalrates vom
6. Juli 1961 u.e. auch dem Präsidium des Nationalrats zur Kenntnis
gebracht.
18. April 2008
Für den Bundeskanzler:
i.V. ACHLEITNER
Elektronisch gefertigt