An das

GZ ● BKA-600.637/0001-V/5/2008

Abteilungsmail v@bka.gv.at

bearbeiter Herr Mag Alexander FLENDROVSKY

Pers. E-mail alexander.flendrovsky@bka.gv.at

Telefon 01/53115/2836

Ihr Zeichen BMGFJ-93400/0030-I/B/7/20

 

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend

Radetzkystraße 2

1031 Wien

 

per E-mail: paula.lanske@bmgfj.gv.at

Antwort bitte unter Anführung der GZ an die Abteilungsmail

 

 

 

 

 

Betrifft:  Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das EWR-Psychologengesetz geändert wird;

Begutachtung; Stellungnahme

 

Zu diesem Gesetzesentwurf verweist das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst auf seine Stellungnahme, GZ BKA-602.907/0001-V/5/2008, zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das EWR-Psychotherapiegesetz geändert wird. Die dortigen Ausführungen sind in den wesentlichen Punkten auch auf den Entwurf zum EWR-Psychologengesetz zu übertragen.


Diese Stellungnahme wird im Sinne der Entschließung des Nationalrates vom 6. Juli 1961 u.e. auch dem Präsidium des Nationalrats zur Kenntnis gebracht.

 

18. April 2008

Für den Bundeskanzler:

i.V. ACHLEITNER

 

 

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