Gz ● BKA-F147.310/0016-II/3/2008 bearbeiterin ● Frau Mag. Sandra ULRICH Pers. E-mail ● Sandra.ULRICH@bka.gv.at Telefon ● (+43 1) 53115/7535 Ihr Zeichen ●
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Betreff: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Dienstgeberabgabegesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2008 – SRÄG 2008) - Begutachtung; Stellungnahme der Sektion II

Seitens der Sektion II des Bundeskanzleramtes wird zu dem im Betreff genannten Gesetzesentwurf folgende Stellungnahme abgegeben:

Im vorliegenden Entwurf wurde die sprachliche Gleichbehandlung fast durchgehend angewandt. Es wären noch folgende Formulierungen zu beanstanden:

- die Landwirte

- den Nutzern

Es darf um diesbezügliche sprachliche Umformulierung ersucht werden.

Für die Bundesministerin:

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