An das |
|
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit per E-Mail: post@ii1.bmwa.gv.at |
|
GZ: BMSK-10322/0006-I/A/4/2008 |
Wien, 01.04.2008 |
Betreff: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz nimmt mit Bezug auf das Schreiben vom 27. März 2008, GZ BMWA-433.001/0027-II/1/2008, zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird, wie folgt Stellung:
Gegen den vorliegenden Entwurf bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz schlägt als sozial gerechtere Lösung jedoch eine sanftere Einschleifregelung vor: Eine entsprechende Verbesserung könnte durch kleiner Schritte bei der Beitragsgrundlage (z.B. 10 € Schritte) oder überhaupt in der Form einer linearen Regelung erreicht werden.
Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des Nationalrates übermittelt.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
i.V. Mag. Gerhard Schwab
Elektronisch gefertigt.