An das

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

per E-Mail: post@ii1.bmwa.gv.at

GZ: BMSK-10322/0006-I/A/4/2008

Wien, 01.04.2008

Betreff: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz nimmt mit Bezug auf das Schreiben vom 27. März 2008, GZ BMWA-433.001/0027-II/1/2008, zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird, wie folgt Stellung:

Gegen den vorliegenden Entwurf bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz schlägt als sozial gerechtere Lösung jedoch eine sanftere Einschleifregelung vor: Eine entsprechende Verbesserung könnte durch kleiner Schritte bei der Beitragsgrundlage (z.B. 10 € Schritte) oder überhaupt in der Form einer linearen Regelung erreicht werden.

Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des Nationalrates übermittelt.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Bundesminister:

i.V. Mag. Gerhard Schwab

Elektronisch gefertigt.