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Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates
1082 Wien, Florianigasse 2 Postfach 75 Tel. 01 / 405 13 81-0 Fax 405 13 81-20 DVR 0024261
E-Mail Office.notvers@vanot.sozvers.at
UID-Nummer ATU16251801
An das
Bundesministerium für Soziales
und Konsumentenschutz
Stubenring 1
1010 Wien
Entwurf zum SVÄG 2008
Stellungnahme
10. April 2008
Sehr geehrte Damen und Herren!
Zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern‑Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs‑Änderungsgesetz 2008 – SVÄG 2008), nimmt die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates wie folgt Stellung:
Die im vorliegenden Gesetzesentwurf enthaltenen Bestimmungen betreffen die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates im Wesentlichen nicht, weshalb diesbezüglich nichts anzumerken ist.
Die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates nimmt allerdings das gegenständliche Begutachtungsverfahren zum Anlass, auf ihre Stellungnahme vom 10. September 2007 zum Entwurf des SVÄG 2007 hinzuweisen.
Darin hat die gefertigte Anstalt vor allem die im Entwurf für das SVÄG 2007 enthaltenen Bestimmungen bezüglich der Ausnahme der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates von der Beteiligung an der Tragung der laufenden Betriebskosten und der künftigen Entwicklungskosten für die e‑card (§ 31b Abs. 2 und 2a ASVG) sowie die Änderungen hinsichtlich der Zeiten der Kindererziehung und der Zeiten für Präsenz- und Zivildienst (§§ 42 Abs. 1 Z 4 und 5 sowie 64 Z 2 und 3 NVG 1972) ausdrücklich begrüßt.
Die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates hat nach wie vor großes Interesse an der Änderung der oben genannten Bestimmungen, und zwar hinsichtlich der Kosten für die e-card mit Wirksamkeit 1. Jänner 2008 und bezüglich der Zeiten für Präsenz- und Zivildienst rückwirkend ab 1. Jänner 2005.
Im Übrigen wird auf die Stellungnahme der Versicherungsanstalt vom 10. September 2007 verwiesen.
Versicherungsanstalt des
österreichischen Notariates
Der Präsident Der leitende Angestellte
Dr. Engelbert PETRASCH e.h. Dr. Felix PROKSCH e.h.