AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG Gruppe Landesamtsdirektion Abteilung Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst Postanschrift 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1
	Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 3109
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	LAD1-VD-19301/072-2008
	Kennzeichen (bei Antwort bitte angeben)
				(0 27 42) 9005
-	Bezug	BearbeiterIn		Durchwahl	Datum
	BMSK-21119/0006-II/A/1/2008	Dr. Markus Grubner		12377	29. April 2008
	Betrifft

Entwurf eines Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2008; Begutachtungsverfahren; Stellungnahme

Die NÖ Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 29. April 2008 beschlossen, dass gegen den Entwurf eines Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2008 keine Einwen­dungen erhoben werden.

 

Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des National­rates elektronisch übermittelt.

 

Ergeht an:

1.   An das  Präsidium des Nationalrates,

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2.   An das  Präsidium des Bundesrates

3.   An alle vom Lande Niederösterreich entsendeten Mitglieder des Bundesrates

4.   An alle Ämter der Landesregierungen (zu Handen des Herrn Landesamtsdirektors)

5.   An die Verbindungsstelle der Bundesländer, Schenkenstraße 4, 1014 Wien

6.   Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst, Ballhausplatz 2, 1014 Wien

7.   Landtagsdirektion

 

 

NÖ Landesregierung

Dr. PRÖLL

Landeshauptmann