An das

Bundesministerium

für Wirtschaft und Arbeit

Stubenring 1

1010 Wien

Per Mail: post@III7.bmwa.gv.at

begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

Wien, am 8. Mai 2008

Zl. B,K-531/070508/EH,AR

GZ: BMWA-462.301/0007-III/7/2008

Betreff: Krankenanstalten-Arbeitsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Österreichische Gemeindebund erlaubt sich mitzuteilen, dass zu obig angeführtem Gesetzesentwurf folgende Stellungnahme abgegeben wird:

Zu § 12 Abs. 1:

Im Sinne der einheitlichen Begriffsverwendung wird angeregt, statt „und deren Bevollmächtigten“ die Formulierung „und verantwortliche Beauftragte gemäß § 9 VStG“ zu verwenden, da ansonsten bei großen Unternehmen Schwierigkeiten bei der Verfolgung von Verwaltungsübertretungen auftreten könnten.

Zu § 12 Abs. 1a:

Aus unserer Sicht ist die angedachte Änderung im Hinblick auf das Kumulationsprinzip des § 22 VStG nicht erforderlich. Es wird daher angeregt die vorgesehene Regelung nicht in den Gesetzestext aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Österreichischen Gemeindebund:

Der Generalsekretär:	Der Präsident:
Hink e.h.	Mödlhammer e.h.
vortr. HR Dr. Robert Hink	Bgm. Helmut Mödlhammer