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Amt der Wiener Landesregierung
Dienststelle: Magistratsdirektion
Geschäftsbereich Recht
Verfassungsdienst und
EU-Angelegenheiten
Adresse: 1082 Wien, Rathaus
Telefon: 4000-82314
Telefax: 4000-99-82310
e-mail: post@md-v.wien.gv.at
DVR: 0000191
MD-VD - 622-1/08 Wien, 16. April 2008
Entwurf eines Bundesgesetzes,
mit dem das Bundes-Gleichbe-
handlungsgesetz geändert wird,
Begutachtung;
Stellungnahme
zu GZ BKA-920.635/0004-III/1/2008
An das
Bundeskanzleramt
Zu dem mit Schreiben vom 8. April 2008 übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes wird nach Anhörung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wie folgt Stellung genommen:
Zu § 10 Abs. 1 wird angeregt, eine nach Möglichkeit paritätische Zusammensetzung nach Geschlechtern vorzusehen.
Lediglich der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass der Textgegenüberstellung zu § 20 Abs. 1 zu entnehmen ist, dass die Frist für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen infolge sexueller Belästigung nunmehr drei Jahre (bisher: ein Jahr) betragen soll. Eine entsprechende Änderung der Bestimmung fehlt jedoch im Gesetzentwurf.
Für den Landesamtsdirektor:
Mag. Andrea Mader
Obermagistratsrätin
Ergeht an:
1. Präsidium des Nationalrates
2. alle Ämter der Landes-
regierungen
3. Verbindungsstelle der
Bundesländer
4. MA 1
mit dem Ersuchen um Weiter-
leitung an die einbezogenen
Dienststellen