AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG Gruppe Landesamtsdirektion Abteilung Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst Postanschrift 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1
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-	Bezug	BearbeiterIn		Durchwahl	Datum
	BMWF-43.900/0017-II/2/2008	Dr. Josef Gundacker		14171	22. April 2008
	Betrifft

Bundesgesetz zur Errichtung der "OeAD-Gesellschaft mit beschränkter Haftung" (OeAD-Gesetz - OeADG)

Die NÖ Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 22. April 2008 beschlossen, zum Entwurf eines Bundesgesetzes zur Errichtung der „OeAD-Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ (OeAD-Gesetz – OeADG) wie folgt Stellung zu nehmen:

 

1.    In Hinblick auf die weitere Entwicklung des Forschungsstandortes Österreich wird die Schaffung einer anerkannten Gesellschaft als Agentur für internationale Bildungs- und Wissenschaftskooperationen im Rahmen einer BundesGmbH begrüßt.

 

2.    Die Organe der Gesellschaft sind in § 6 (Aufsichtsrat), § 7 (Geschäftsführung) sowie § 8 (Kuratorium) geregelt. Alle diese Gremien haben eine Funktionsdauer von bis zu fünf Jahren. Hinsichtlich der Kontinuität in der strategischen Unternehmensführung und der Zielerreichung wäre eine unterschiedliche aufeinander abgestimmte Funktionsdauer der eingesetzten Organe zweckmäßig.

 

3.    Aus Sicht der NÖ Landesregierung erscheint es sinnvoll, dass zumindest je eine Geschäftsstelle der OeAD-GmbH pro Bundesland eingerichtet wird. Dies sollte im § 3 des vorliegenden Entwurfes festgelegt werden.

 

4.    Der in § 6 Abs. 5 vorgesehene Strategiebeirat sollte hinsichtlich seiner Zusammenset­zung näher geregelt werden.

 

Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des National­rates elektronisch übermittelt.

 

Ergeht an:

1.   An das  Präsidium des Nationalrates,

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2.   An das  Präsidium des Bundesrates

3.   An alle vom Lande Niederösterreich entsendeten Mitglieder des Bundesrates

4.   An alle Ämter der Landesregierungen (zu Handen des Herrn Landesamtsdirektors)

5.   An die Verbindungsstelle der Bundesländer, Schenkenstraße 4, 1014 Wien

6.   Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst, Ballhausplatz 2, 1014 Wien

7.   Landtagsdirektion

 

 

NÖ Landesregierung

Dr. PRÖLL

Landeshauptmann