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An das |
GZ ● BKA-602.601/0002-V/5/2008 Abteilungsmail ● v@bka.gv.at bearbeiterin ● Frau Dr Angela JULCHER Pers. E-mail ● angela.julcher@bka.gv.at Telefon ● 01/53115/2288 Ihr Zeichen ● BMSK-21119/0007-II/A/1/2008
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Bundesministerium für
Soziales und Konsumentenschutz
Mit E-Mail: stellungnahmen@bmsk.gv.at
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Antwort bitte unter Anführung der GZ an die Abteilungsmail
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Betrifft: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Nachtschwerarbeitsgesetz geändert wird;
Begutachtung; Stellungnahme
Zum mit der do. oz. Note übermittelten Gesetzesentwurf samt Beilagen teilt das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst mit, dass aus der Sicht seines Wirkungsbereichs kein Anlass zu Bemerkungen besteht.
Diese Stellungnahme wird im Sinne der Entschließung des Nationalrates vom
6. Juli 1961 u.e. auch dem Präsidium des Nationalrats zur Kenntnis
gebracht.
18. April 2008
Für den Bundeskanzler:
i.V. ACHLEITNER
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