Sehr geehrter Herr Bundeskanzler/sehr geehrte Abgeordnete!

Mit diesem Schreiben möchte ich Sie bitten, den Entwurf zur DSG-Novelle 2008 noch einmal zu überarbeiten. Wie ich aus der Stellungnahme der ARGE Daten ersehe, sind auf der einen Seite einige verfassungsrechtlich fragwürdige Punkte enthalten auf der anderen Seite sind für mich als Bürgerin erschreckend viele Problembereiche nicht explizit juristisch klargestellt. Obwohl ich mich mit der Materie seit einiger Zeit beschäftige, war es für mich erschreckend, wie viele Möglichkeiten die neuen Regelungen für Missbrauch offen lassen.

Besonders wende ich mich gegen einen nicht klar und auch streng geregelten Zugang der Polizei auf jene Daten, die von uns Bürgern in vielfältiger Weise bereits vorliegen. Ich denke, dass das zu einer Situation führt, in der es sehr leicht passieren kann, dass die Unschuldsvermutung, die ein wichtiger Bestandteil unseres Rechtssystems ist, nicht mehr gilt. Denn Rasterfahndungen werden auf diese Weise verstärkt durchgeführt werden und als Bürger bin ich zuerst einmal genauso verdächtig wie der Täter. Das ist in einem freien Staat untragbar!

Außerdem führt es zu einer enormen Kostenlawine, denn all diese Dinge müssten technisch ermöglicht und auch von Menschen ausgewertet werden. Ich halte diesen Gedanken für widersinnig, viel Geld in Überwachungsmöglichkeiten zu stecken – gerade in Zeiten, in denen öffentliche Haushalte immer mehr an Steuergeldern verlieren.

Ich bitte Sie dringend, hier die Bedenken der kritischen Bürger zu berücksichtigen und diese so heikle Sache gründlich zu überarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Juliana Kemmer