Betrifft: BKA-810.026/0002-V/3/2008

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich ersuche zu berücksichtigen, dass die Privatsphäre bei allen Notwendigkeit geschützt vor ausufernder Videoüberwachung, digitaler und manueller unnötiger Datenaufzeichnung bleibt.

Dazu ist es auch notwendig, die Pressegesetze dergestalt zu verschärfen, dass der Missbrauch von Persönlichkeitsrechten unter strenge Strafen gestellt wird. Einen verpflichtenden Presserat einzuführen, erscheint im Lichte der gegenwärtigen Ereignisse unumgänglich.

Ebenso sind klare Regeln für Online-Dienste zu erlassen.

Eine Stärkung der Datenschutzkommission ist vorzusehen und diese unabhängig zu stellen.

Dienstgeber dürfen nur unter besonderen Umständen das Recht haben, in Daten ihrer Dienstnehmer einzusehen und diese zu verwenden.

Der Betoffene muss informiert werden und hat Parteienstellung.

Im Übrigen schließe ich mich den Stellungnahmen von ARGE Daten an.

Hochachtungsvoll!         Johann Mayr