Zur Reform des Datenschutzgesetzes

BKA-810.026/0002-V/3/2008

Sehr geehrtes Parlament,

Bei all den Diskussionen rund um Sicherungsmaßnahmen gegenüber Terrorismus und Verbrechen mittels Videokameras, Telefonabhörung, Handyortung und über das Internet fällt mir auf, wie achtlos mit persönlichen Daten und Freiheiten künftig umgegangen werden soll.

Sehr bedenklich finde ich dabei, dass Grundüberlegungen unseres Rechtssystems wie z.B. die Unschuldsvermutung der BürgerInnen gleichsam in ihr Gegenteil pervertiert wird, wenn es plötzlich heißt, alle sind verdächtig und gehören überwacht.

Sehr bedenklich finde ich, dass einfachen Beamten die Möglichkeit bereits gegeben wurde, ohne richterlichen Beschluss diesbezügliche Abfragen vorzunehmen.

Sehr bedenklich finde ich, dass bei diesen Maßnahmen nie von den zu erwartenden Missbräuchen die Rede ist, die unschuldige Personen treffen und auch benachteiligen kann, ohne dass diese es ahnen.

Sehr bedenklich finde ich, dass keine Diskussion darüber geführt wird, dass historisch gesehen der Terror, der von einem Staatsapparat ausgehen kann, wesentlich größer war als jeder Individualterror. Die schlimmsten Verbrechen der Menschheit wurden doch zweifelsohne von Regimen vollbracht, die über ein perfekt funktionierendes Spitzelwesen verfügten. BürgerInnen der ehemaligen Ostblockstaaten können sich noch gut daran erinnern und werden sich zur Zeit nur wundern, wie eifrig in den „westlichen“  Staaten an Überwachungsmöglichkeiten gearbeitet und wie sorglos mit Daten allgemein umgegangen wird.  

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Breininger