Amt der Tiroler Landesregierung
	|||	Verfassungsdienst
	An das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur Minoritenplatz 5 1014 Wien	Dr. Dieter Wolf Telefon: 0512/508-2201 Telefax: 0512/508-2205 E-Mail: verfassungsdienst@tirol.gv.at DVR: 0059463
	Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Juni 1976 über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunterrichtsgesetzes geändert wird; Stellungnahme
Geschäftszahl Innsbruck,	Präs.II-529/268 24.04.2008
	Zu GZ. BMUKK-13.321/0001-III/1/2008 vom 14. April 2008

Zum oben angeführten Gesetzentwurf werden aus der Sicht des Landes Tirol keine Einwendungen erhoben.

Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem auch dem Präsidium des Nationalrates übermittelt.

Für die Landesregierung:

Dr. Liener
Landesamtsdirektor