Gz ● BKA-920.753/0013-III/1/2008 Abteilungsmail ● iii1@bka.gv.at bearbeiter ● Herr Mag Stanislav HORVAT Pers. E-mail ● stanislav.horvat@bka.gv.at Telefon ● (+43 1) 53115/7108 Ihr Zeichen ● BMUKK-13.321/0001-III/1/2008
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur Minoritenplatz 5 1014 WIEN
	Antwort bitte unter Anführung der GZ an die Abteilungsmail

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunterrichtsgesetzes geändert wird; Stellungnahme

Zum gegenständlichen Gesetzesentwurf nimmt das Bundeskanzleramt – Sektion III wie folgt Stellung:

Zu Anlage I Abschnitt VI (neu):

Die beabsichtigte Regelung stellt einen Vorgriff auf das geplante neue Dienstrecht für Lehrer an Pädagogischen Hochschulen dar und wird daher strikt abgelehnt.

Bis zum In-Kraft-Treten des neuen Dienstrechts bestehen keine Bedenken gegen eine analoge Anwendung der bisherigen Regelungen.

Unter einem ergeht eine Ausfertigung der ho. Stellungnahme an das Präsidium des Nationalrates.

28. April 2008

Für die Bundesministerin:

PLEYER

Elektronisch gefertigt