LETZTES UPDATE: 13.02.2017; 00:30

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Rechnungshof zu dem Ministerialentwurf betreffend den Entwurf einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung


Stellungnehmende(r): Rechnungshof Tel.: 711 71/0

bezieht sich auf: Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (188/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.05.2008 Einlangen im Nationalrat  
16.05.2008 Inhaltliche Stellungnahme