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Amt der Kärntner Landesregierung
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Abteilung 2V
– Verfassungsdienst
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Datum:
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29. Mai 2008
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Zahl:
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-2V-BG-5441/4-2008
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Betreff:
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(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!)
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Entwurf zur zivil- und strafrechtlichen Regelung von Lebenspartnerschaften;
Stellungnahme
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Auskünfte:
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Dr. Glantschnig
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Telefon:
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050 536 – 30201
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Fax:
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050 536 – 30200
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e-mail:
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post.abt2V@ktn.gv.at
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An das
Bundesministerium für Justiz
E-Mail: kzl.b@bmj.gv.at
Zu dem mit Schreiben vom 24. April 2008, GZ BMJ-B4.000/0013-I 1/2008 zur Stellungnahme
übermittelten Entwurf eines Lebenspartnerschaftsgesetzes nimmt das Amt der Kärntner
Landesregierung Stellung wie folgt:
1.
Im Anschreiben zum gegenständlichen
Begutachtungsverfahren wird darauf hingewiesen, dass im Fall der Realisierung
des vorgestellten Legislativprojektes wegen der großen Nähe der
Ausgestaltung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft zum Eherecht auch Regelungen des
Landesrechtes, die auf Ehegatten oder frühere Ehegatten Bezug nehmen,
anzupassen sein könnten. Die Entscheidung über diesbezügliche
Anpassungserfordernisse ist allerdings der autonomen Willensbildung der
Landesgesetzgebung vorbehalten.
Demgegenüber
überrascht es, dass die fraglos in größerer Zahl bestehenden
Anpassungserfordernisse auf der Ebene der Bundesgesetzgebung mit dem
vorliegenden Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt werden. In den
Erläuterungen zum Gesetzentwurf wird beispielsweise angemerkt, dass
weitgehende Anpassungserfordernisse hinsichtlich die Bestimmung über den
Namen eines adoptierten Kindes (§ 162b ABGB), über die
Angehörigenvertretung (§ 284c Abs. 1 ABGB), über die möglichen
Begünstigungen eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes
(§ 364c ABGB), über das gemeinschaftliche Testament und über
Erbverträge sowie über das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht
noch ergänzend vorzunehmen wären. Zusätzlich darf
darauf hingewiesen werden, dass es darüber hinaus unabdingbar erscheint,
etwa auch das Personenstandsgesetz oder das Staatsbürgerschaftsgesetz
sowie das Gebührengesetz anzupassen.
Ein Beurteilung des zur
Begutachtung vorgelegten Gesetzeskonvolutes erscheint abschließend erst
dann möglich, wenn alle die erwähnten weiteren Änderungen in den
einzelnen Rechtsnormen zur Diskussion gestellt sind, wobei insbesondere die
Anpassungen im Bereich des Personenstandsrechtes entscheidende Auswirkungen auf
den zur Begutachtung vorgelegten Teilentwurf einer rechtlichen Regelung des
Zusammenlebens von gleichgeschlechtlichen Partnern zur Folge haben dürften.
2.
Zu den
einzelnen Bestimmungen des vorgelegten Gesetzeskonvolutes wird folgendes
vorgebracht:
Zu Art. I
(LebenspartnerschaftsGesetz – LpartG):
Zu § 5 Abs. 2:
Die Verwendung des Begriffes „soll“
in dieser Regelung lässt Zweifel entstehen, ob es sich dabei um ein
tatsächliches Verbot oder nur um eine Empfehlung handelt. In den
Erläuterungen wird angemerkt, dass es sich dabei „um ein schlichtes
Lebenspartnerschaftsverbot, das sich an die Standesbeamtin bzw. den
Standesbeamten richtet“ handelt und dessen Verletzung nicht mit der
Nichtigkeit der Partnerschaft sanktioniert ist. Ungeachtet dessen sollte auch
ein „schlichtes“ Verbot eindeutig als solches determiniert sein.
In § 19
„Nichtigkeit der Lebenspartnerschaft“ wäre in Anlehnung an
§ 23 des Ehegesetzes auch die „Scheinlebenspartnerschaft“
ausdrücklich zu berücksichtigen.
Im § 20 wird im 2. Satz
auf eine frühere Ehe Bezug genommen. Sollte die später eingegangene Lebenspartnerschaft
aufgelöst worden sein, so kann der Familienname aus dieser geschiedenen,
allenfalls auch aufgehobenen Ehe nur dann wieder angenommen werden, wenn
aus dieser früheren Ehe Nachkommenschaft vorhanden ist. In Anbetracht der
differenzierten Regelungsgegenstände, die der 1. und der 2. Satz
betreffen, darf empfohlen werden, dies auch durch die Unterteilung in
unterschiedlicher Absätze zu dokumentieren.
Zu Art. II (Änderung des
Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches):
Abgesehen von den bereits im
einleitenden Teil erwähnten zusätzlichen Anpassungsbedarf, darf angeregt
werden, in der Überschrift zu den §§ 757 bis 759 auch die
„Lebenspartner“ ausdrücklich anzuführen.
Zu Art. VIII (Änderung
des IPR-Gesetzes):
Im § 27a wird auf das „Register“ verwiesen, in dem die
Lebenspartnerschaft eingetragen wird. Nach § 6 Abs. 2 des Entwurfes eines
Lebenspartnerschaftsgesetzes soll die Eintragung der Lebenspartnerschaft allerdings
in die „Personenstandsbücher“ erfolgen.
In Anlehnung an den Ehebegriff müssten auch Bestimmungen über
den Familienstand von Lebenspartnern in aufrechter und aufgelöster
Lebenspartnerschaft formuliert werden.
3.
Die Einschätzung der Kostenfolgen die die
Ermöglichung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft erwarten
lässt, kann insoweit nicht geteilt werden, als die vermehrte Inanspruchnahme
der Personenstandsbehörden und der Gerichte sich wohl nicht auf
„äußerst geringfügigen Umfang“ beschränken
dürfte. Eine seriöse Schätzung der tatsächlich
zusätzlichen Aufwendungen ist zwar tatsächlich vorweg nicht
möglich, aber die Einschätzung, dass diese „äußerst
geringfügig“ sein werden, kann nicht geteilt werden.
Eine
Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des
Nationalrates elektronisch übermittelt.
Für die Kärntner
Landesregierung:
Dr. Glantschnig:
FdRdA
