Gz ● BKA-920.752/0002-III/1/2008 Abteilungsmail ● iii1@bka.gv.at bearbeiter ● Herr Mag Stanislav HORVAT Pers. E-mail ● stanislav.horvat@bka.gv.at Telefon ● (+43 1) 53115/7108 Ihr Zeichen ● BMJ-B4.000/0013-I/1/2008
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Entwurf zur zivil- und strafrechtlichen Regelung von Lebenspartnerschaften; Stellungnahme

Zum gegenständlichen Gesetzesentwurf und der damit verbundenen Anregung um Übermittlung einer Liste der anzupassenden Rechtsvorschriften teilt das Bundeskanzleramt – Sektion III mit, dass im Falle der Realisierung des vorgestellten Legislativprojekts die ho. vorzubereitenden dienstrechtlichen Regelungen im Rahmen einer eigenen Dienstrechts-Novelle umgesetzt werden.

Unter einem ergeht eine Ausfertigung der ho. Stellungnahme an das Präsidium des Nationalrates.

13. Juni 2008

Für die Bundesministerin:

PLEYER

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