Bund Evangelikaler Gemeinden in Österreich

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16.06.2008

Betrifft: Entwurf für ein Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir erlauben uns wie folgt zu dem o.a. Gesetzentwurf Stellung zu nehmen:

1. Grundsätzliches

Als RELIGIÖSE BEKENNTNISGEMEINSCHAFT MIT RECHTSPERSÖNLICHKEIT können wir den oben angeführten Gesetzesentwurf nicht gutheißen.

Als christliche Bekenntnisgemeinschaft bekennen wir uns zur Autorität der Heiligen Schrift in all ihren Aussagen. Davon ausgehend beurteilen wird das LPartG folgendermaßen:

• Es widerspricht diametral der Schöpfungsordnung, nach der eine Ehe aus Mann und Frau besteht und auf lebenslange Treue angelegt ist.
  Eine der Ehe gleichgestellte Partnerschaft von gleichgeschlechtlichen Partnern ist gegen die Natur und steht nicht unter dem Segen Gottes.

• Den augenblicklichen (!) gesellschaftlichen Trends zum Trotz muss es zu sagen gewagt werden, dass gelebte Homosexualität in den Augen Gottes als Sünde, dh. als Zielverfehlung des Menschen bezeichnet wird. Auch viele nicht-religiöse Menschen, wollen von ihrer Homosexualität loskommen. Ihnen sollte Hilfe angeboten werden.

• Sollte dieses Gesetz angenommen werden, hätte dies einen weiteren sehr dramatischen Wertewandel zur Folge. Die nächste Phase in dieser Entwicklung kündigt sich bereits an: Die seit Jahrtausenden in der Schöpfung beobachtbare Zweigeschlechtlichkeit soll nun lediglich eine denkbare gesellschaftliche Konstruktion unter vielen sein. Die biologischen Unterschiede wären demnach ohne Bedeutung für die Identität eines Menschen und seiner sexuellen Orientierung. Das soziale Geschlecht eines Menschen kann somit ein anderes sein, als sein biologisches Geschlecht. Es gehört zur Freiheit des Menschen, sein Geschlecht und seine sexuelle Orientierung zu wählen. Nicht zwei Geschlechter, sondern mindestens fünf wären die Folge: Mann und Frau, jeweils in der Ausgabe heterosexuell, homosexuell, bisexuell. Es geht um die Schaffung eines von der Natur „emanzipierten“ neuen Menschen. Dieses Gesellschaftsexperiment  wäre „widernatürlich“ und hat  sich noch nie durchgesetzt. Das LPartG wäre die erste Stufe zu dieser Utopie.

• Eine Ehe von Mann und Frau einer Beziehung von gleichgeschlechtlichen Paaren gleichzusetzen, ist eine rechtliche Unmöglichkeit. Gleiches soll gleich, Ungleiches ungleich behandelt werden.

• Unsere europäische  Gesellschaft  hat schon derzeit stark mit dem Phänomen Überalterung zu ringen. Obwohl die Zeugung von Nachkommenschaft nicht die einzige Legitimation für eine Ehe ist, müssen wir gerade jetzt  alles unternehmen, um zu erreichen, dass wieder mehr Kinder geboren werden. Das LPartG ist in dieser Hinsicht kontraproduktiv, weil es den unersetzbaren Beitrag der Ehe zum Gesellschaftserhalt ignoriert. Eine auch finanzielle Gleichstellung nach dem LPartG ohne gesellschaftliche Gegenleistungen würde somit einer Diskriminierung der Ehe gleichkommen. Dies wird sich nicht ungestraft auf unsere Geburtenrate auswirken!

• Wenn das LPartG jetzt angenommen wird, wird die nächste logische Forderung unmittelbar folgen: Die Möglichkeit, Kinder zu adoptieren. Diese wird dann allerdings kaum mehr zu verhindern sein!

• Kinder, die in einer solchen Partnerschaft erzogen werden, tragen mit Bestimmtheit seelische Schäden davon, weil ein Kind zur Entwicklung einer gesunden Identität (auch der geschlechtlichen Identität) Vater und Mutter braucht. Dass sich zeitweise auch Kinder in traditionellen Familien nicht gesund entwickeln, liegt ja nicht am Modell der Familie.

• Was die finanzielle Seite des neuen Gesetzes betrifft, ist es fahrlässig, zu formulieren: „Durch die Ermöglichung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft an sich kann es zu einer vermehrten Inanspruchnahme der Personenstandsbehörden und der Gerichte kommen, beides jedoch in einem zwar nicht genau abschätzbaren, aber im Verhältnis zur übrigen Tätigkeit äußerst geringfügigen Umfang“.

Was ist mit all den anderen Kostenstellen bei konsequenter Umsetzung des Gesetzentwurfes? Wie viel kostet allein schon die Änderung aller Gesetze?  Wenn unserem bisherigen Wertesystem  nun neue Koordinaten aufgezwungen werden, müsste  demzufolge bis in das letzte Schulbuch alles umgeschrieben werden!

2. Zu § 3 des Entwurfes

Diese Anti-Diskriminierungsklausel würde einen massiven Eingriff in die inneren Angelegenheiten von Kirchen und religiösen Bekenntnisgemeinschaften bedeuten. Dieser Eingriff wird durch die Verfassung geschützt. Eine Ausnahmeregelung ist in dem Entwurf  jedoch nicht zu erkennen.

Schlussbemerkung:

Als Christen wollen wir uns gegen jegliche Form von tatsächlicher Diskriminierung einsetzen; dies gilt auch unseren homosexuellen Zeitgenossen gegenüber. Auch sie haben selbstverständlich ein Recht auf fairen Umgang!

Der nun vorliegende Gesetzesentwurf hat allerdings beim genaueren Hinsehen durchaus das Potential, in das gegenteilige Extrem zu rutschen und einen Großteil der österreichischen Bevölkerung zu belasten und zu diskriminieren!

Dies bitten wir zu bedenken!

Die Bundesleitung des Bundes Evangelikaler Gemeinden in Österreich